Bundesregierung

Gleich zu Beginn eines dreiseitigen Papieres versichert die Regierung, Deutschland sei "gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen". Vor allem an der Geheimdienst-Kooperation müsse allerdings gearbeitet werden.

• Video Koalition einigt sich auf Anti-Terror-Papier
• Treffen in der Nacht Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Bis tief in die Nacht ringen die Spitzen von CDU, CSU und SPD um einen Kompromiss beim geplanten Integrationsgesetz. Mit Erfolg: Am frühen Morgen veröffentlichen die beteiligten Politiker stolz ein Eckpunktepapier.

• Video Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Während die Bundesregierung ihre Position im Satire-Streit um Jan Böhmermann noch offen lässt, geht der Anwalt von Staatschef Erdogan in die Offensive: Er erwartet noch heute eine Erklärung des ZDF-Satirikers - und droht mit Schadenersatzforderungen.

• Viel gelernt durch Böhmermann "Erdogan-Paragraf" muss weg
• Interview mit einem Juristen "Böhmermann nichts Böses unterstellen"
• Scharfe Kritik an Ermittlungen Künstler solidarisieren sich mit Böhmermann

In den ersten Monaten dieses Jahres werden deutlich mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als noch ein Jahr zuvor. Auch gehen immer mehr Flüchtlinge freiwillig zurück in ihre Heimat. Dem Kanzleramt reicht das aber noch nicht.

Für deutsche Finanzverwaltungen ist es nicht leicht, Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen. Da die Behörden unterschiedliche Computersysteme haben, können sie nicht einfach Daten untereinander austauschen. Das will die Regierung nun ändern.

Die EU ist uneins darüber, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut zugelassen werden soll. Deutschland würde dem prinzipiell zustimmen. Dass Berlin nun auf die Tube drückt, erntet aber scharfe Kritik.

Bei Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und ein paar anderen, sehr genau abgesteckten Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland ran. Unionspolitiker fordern aufgrund von anhaltender Terrorgefahr schon länger eine Grundgesetzänderung.

Bringt ein Pharmaunternehmen ein neues Medikament auf den Markt, darf es im ersten Jahr nach Einführung den Verkaufspreis selbst festsetzen - nicht selten missbrauchen die Konzerne dabei ihr Preismonopol. Die Bundesregierung möchte daran etwas ändern.

Extra3, Jan Böhmermann und jetzt Dieter Hallervorden: Das hat auch ein Erdogan nicht verdient. Komiker müssen die Wahl ihrer Mittel bedenken - denn dem Hallervorden-Song kann noch einiges folgen. Ein Gastbeitrag von Titanic-Chefredakteur Tim Wolff

Die Bundesregierung bestätigt den Eingang eines Strafverlangens der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann. Das muss noch keine Folge für den Satiriker haben. Die Bundesregierung muss sich der Forderung erst anschließen. Darüber denkt sie nun nach.