Bundesregierung

Ohne das Tarifeinheitsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst vorbei, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Sie fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zurückzuziehen.

Wenn Gerhard Schröder über den russischen Präsidenten Wladimir Putin spricht, dann wird er emotional - denn er spricht über einen guten Freund. Entsprechend nimmt er ihn vor dem Westen in Schutz. Er erkennt aber auch Leistungen der Bundesregierung an.

Vom Pannenprojekt Euro Hawk will die Bundesregierung nichts mehr wissen. Sie setzt zusammen mit zwei anderen europäischen Staaten auf die Entwicklung einer eigenen Drohne. Das neue System soll auch waffenfähig sein.

Vor dem Gesetz sind Drogenabhängige Kriminelle, denn der Erwerb und Besitz von Rauschmitteln ist illegal. Doch diese Handhabe ist laut Suchtexperten längst überholt und nicht mehr effektiv. Denn der illegale Status der Drogen verschlimmere eher das Problem.

Die Attacken der SPD gegen die Bundesregierung werden schärfer. In Sachen Geheimdienste brauche das Kanzleramt "nicht unterwürfig um Erlaubnis betteln", stichelt Generalsekretärin Fahimi.

Die Bundestagsdebatte über den Völkermord an den Armeniern setzt die Bundesregierung unter Zugzwang, auch den deutschen Völkermord in Südwestafrika als solchen anzuerkennen. Von Hubertus Volmer

Auf der Hauptversammlung spricht RWE-Vorstandschef Terium bereits von "einer neuen Dimension der Krise". Nun legt er im Interview mit n-tv nach und droht der Bundesregierung.

• Video RWE-Chef Terium kritisiert CO2-Abgabe scharf

Mit Schubsern möchte die Bundesregierung den Bürger helfen, sich sinnvoll zu verhalten. Vielen macht das Angst vor einem Staat, der seine Bürger bevormundet und manipuliert. Ist das berechtigt? Ein Gastbeitrag von Tobias Vogel

Edward Snowden äußert sich zur Affäre um BND und NSA. Der Whistleblower sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt. Derweil versucht die Bundesregierung, den Eindruck eines tiefen Zerwürfnisses mit den USA zu vermeiden.

Die Bundesregierung stockt das Personal zur Bearbeitung von Asylanträgen massiv auf. Zur Bewältigung des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen sollen 2000 neue Stellen geschaffen werden.