Bundesregierung

Eine Vielzahl von Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, hat bereits private Sicherheitskräfte zum Schutz vor Piraten an Bord. Eine rechtliche Absicherung gibt es für den privaten Waffenschutz indes nicht. Die Bundesregierung will dies zur Freude der Reedereien nun endlich ändern. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung verspricht, religiös motivierte Beschneidungen schnell zu legalisieren. Der Zuspruch von Juden und Muslimen ist ihr damit sicher. Auch die Opposition stützt das Vorhaben. Doch jetzt meldet sich in der aufgeheizten Debatte die Deutsche Kinderhilfe zu Wort. Hier kommt der Autor hin

Alte Autos sollen deutlich häufiger zum TÜV. So will es Brüssel, denn angeblich lassen sich so 1200 Verkehrstote im Jahr verhindern. Doch die Bundesregierung schwört auf deutsche Standards. Und der ADAC spricht von Abzocke. Hier kommt der Autor hin

Hinweise auf gewaltige Rückstände bei den Reformbemühungen in Griechenland sorgen im politischen Berlin für Aufregung: Die Bundesregierung wartet weiter auf das Urteil der Troika. Erst danach könne man über das weitere Vorgehen beraten, heißt es. Eine Aufweichung der Sparzusagen lehnt die Bundesregierung allerdings strikt ab. Hier kommt der Autor hin

Seit Monaten gibt es Berichte, die Bundesregierung liefere gebrauchte Panzer an Indonesien. Da ist nichts dran, so das Verteidigungsministerium. Es sei nicht einmal eine schriftliche Anfrage erfolgt. Mündliche Absprachen reichten nicht aus. Als Kanzlerin Merkel in Jakarta von Präsident Yudhoyono darauf angesprochen wird, kann sie nichts sagen. Hier kommt der Autor hin

Deutschlands Reeder sind alarmiert: Sie sehen die Schiffsfinanzierungen in Gefahr und wollen, dass die Bundesregierung aktiv wird. Weil sich immer mehr Banken aus dem Geschäft zurückziehen, soll laut Reederverband die staatliche KfW Überbrückungskredite tätigen. Hier kommt der Autor hin

Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition, wenn noch mehr Geld an EU-Krisenstaaten fließt. Wieder einmal. Die deutsche Presse erkennt darin reinen Populismus, der vor allem der CSU in Bayern nutzen soll. Doch einige Kommentatoren geben zu bedenken: "In der Sache hat Seehofer durchaus recht." Hier kommt der Autor hin

Mit brandheißen Themen im Gepäck eilen die Euro-Retter zum Gipfel nach Brüssel: Hektisch weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Sachen gemeinsame Finanzaufsicht längst noch keine Entscheidung zu erwarten sei. Wien will den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausstatten. Sparkassen-Präsident Fahrenschon lehnt eine europaweite Bankenunion strikt ab. Hier kommt der Autor hin

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen fällt Entwicklungsminister Niebel unangenehm auf. Nach seiner Teppich-Affäre sorgt nun seine Einschätzung zur Lage in Paraguay für Befremden. Er beurteilt den dortigen Machtwechsel als verfassungskonform - im Gegensatz zu EU und Bundesregierung. Das Außenamt sieht sich zur Richtigstellung gezwungen. Hier kommt der Autor hin

Bei der Energiewende setzen die großen Energieversorger lieber auf große Lösungen. Offshore zum Beispiel. Windkraftanlagen auf See sind jedoch teuer. RWE fordert deshalb einen "wirtschaftlichen Ausgleich" von der Bundesregierung. Hier kommt der Autor hin