Bundesregierung

Es ist ein zwingender Zusammenhang: Wer wenig in die Rentenkasse einzahlt, bekommt irgendwann wenig raus. Doch wie wenig es ist, wenn man sein Berufsleben wie viele Frauen weitgehend mit einem 400-Euro-Job verbringt, rechnet die Bundesregierung vor. Nach 45 Berufsjahren liegt die Rente bei unter 150 Euro.

Die Bundesregierung erwägt eine indirekte Ausweitung der Euro-Rettungsschirme: Laut Bundeskanzlerin Merkel soll der vorübergehende Rettungsschirm EFSF weiterlaufen, auch wenn der dauerhafte Rettungsfonds ESM ab Juli seine Arbeit aufnimmt. Damit erhöht sich vorübergehend die Summe, für die Deutschlands Steuerzahler haften.

Die Bundesregierung braucht möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit, um den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu errichten. Doch damit fangen Merkels Euro-Sorgen erst an: Auch für den beschlossenen Sparpakt und die angedachte Erweiterung der Rettungsschirme braucht die Kanzlerin die Stimmen der Opposition – und muss mit neuem Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

Fast eine halbe Million Euro zahlt die Bundesregierung an die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Terrorgruppe NSU. Ehepartner und Kinder erhalten eine Pauschale von 10.000 Euro.

Der Mangel an Personal führt dazu, dass in Heimen und ambulanter Pflege rund 250.000 Demenzkranke mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden. Das berechnet die Universität Bremen. Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für diesen Misstand mitverantwortlich zu sein.

Rund 1,3 Milliarden Euro fielen für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr 2011 an. Damit ist die Mission am Hindukusch weitaus teurer als geplant. Die SPD fordert indes rasche Klarheit über die Abzugspläne. Die Bundesregierung müsse endlich ihre Pläne offenlegen. Weder der Verteidigungs- noch der Außenminister dürften sich weiter hinter nebulösen Auskünften verstecken.

Die Bundesregierung verabschiedet sich offenbar vorerst von der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager. Berichten zufolge ist dort nur noch ein Offenhaltungsbetrieb geplant. Erkundungen soll es nur noch geben, um den Salzstock mit anderen möglichen Endlager-Standorten zu vergleichen.

Die Rente soll flexibler werden. Das zumindest will Arbeitsministerin von der Leyen mit ihrem neuen Rentenkonzept erreichen, um gegen Altersarmut vorzugehen. Kernstück ihres Entwurfs ist die Zuschussrente. Die Ministerin legt den Entwurf nun der Bundesregierung zur Abstimmung vor. Bis Mai soll die sich geeinigt haben.

Die Wogen um die umstrittene Reform der Solarförderung glätten sich. Nachdem zahlreiche Länder Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht haben, werden die geplanten Kürzungen offenbar entschärft. Bei den meisten Anlagen soll wohl nun doch 100 Prozent des Stroms gefördert werden.

Die Bundesregierung kommt wohl doch den Forderungen der Partnerländer nach höheren "Brandmauern" zur Abwehr der Euro-Staatsschuldenkrise entgegen. Demnach soll der provisorische Schutzschirm EFSF länger laufen, um die Hilfen für Portugal, Irland und Griechenland zu stemmen. Parallel dazu läuft der ESM an. Dadurch steigen die Kosten erheblich.