Bundesregierung

Der deutsche Russland-Beauftragte Schockenhoff macht sich mit Kritik an der russischen Justiz im Kreml unbeliebt - Moskau will ihn nicht mehr als Vertreter der Bundesregierung anerkennen. Berlin reagiert mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Deutschland kommt dank seiner starken Industrie gut durch die Krise. Als einer der wenigen Industrienationen gelingt es Deutschland sogar, in den vergangenen 15 Jahren die Rahmenbedingungen für die produzierende Wirtschaft zu verbessern. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bundesregierung hervor. Da heißt es umdenken.

Im Jahr der Bundestagswahl senkt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rentenbeiträge. Dieser Plan ist an sich nicht neu. Einem Zeitungsbericht zufolge soll am 1. Januar 2013 sogar eine 18 vor dem Komma stehen. Grund seien höhere Rücklagen in der Rentenversicherung als bislang angenommen.

Unrentabel gewordene Kraftwerke sollen notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden, wenn sonst die Stromversorgung im Winter gefährdet wäre. Das plant die Bundesregierung. Demnach müssen Betreiber die Stilllegung etwa von Gaskraftwerken künftig zwölf Monate vorher mitteilen. Hintergrund ist die drohende Unterversorgung wegen des Atomausstiegs.

Deutschlands Wirtschaft gerät in schwierigeres Fahrwasser. Die Euro-Schuldenkrise sorgt dafür. Die Bundesregierung reagiert und kassiert in ihrer Herbstprognose den früheren Ausblick für das kommende Jahr. Allerdings soll der Arbeitsmarkt von den konjunkturellen Schwierigkeiten nahezu unbetroffen bleiben.

Euro-Schuldenkrise und Weltwirtschaftssorgen gehen nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei. Das muss auch die Bundesregierung einräumen und senkt ihre Konjunkturprognose. Doch Deutschland bleibt in Europa ein Hort der Stabilität.

Es ist ihnen ernst. EADS und BAE System wollen fusionieren. Doch der Mega-Deal misslingt. Die Bedenken der Politik sind zu groß. Jetzt kommt raus: Die Konzerne erfüllten fast alle Forderungen der Bundesregierung - und trotzdem scheiterte das Geschäft

Der Stuttgarter Automobilkonzern Daimler geht in Sachen Elektromobilität auf Abstand zur Bundesregierung und wiederholt eine dringliche Forderung der Branche: Ohne staatliche Kaufanreize wie in Frankreich bleiben die ehrgeizigen Ziele im Segment der abgasfreien Pkw wohl utopisch.

Die EU unterstützt Griechenland bereits mit zwei Hilfspaketen, schon einmal zwingt das Land seine Gläubiger, auf Forderungen zu verzichten. Trotzdem sind die eigenen Gutachter der Bundesregierung sicher: Athen kann ohne einen zweiten Schuldenschnitt nicht überleben. Wenn es dazu kommt, dürften vor allem die Steuerzahler rasiert werden.

EADS-Chef Enders will vor allem die Rüstungssparte des Konzerns nach der geplatzten Fusion mit BAE umbauen. Auch die Briten stehen vor einem Neuanfang. Aus der deutschen Politik hagelt es unterdessen heftige Kritik daran, dass es die Bundesregierung so weit hat kommen lassen. Denn die Rahmenbedingungen für die Konzerne sind schwierig.