Bundesregierung

Nachtspeicheröfen sollten ab 2020 in Deutschland nicht mehr betrieben werden. Jetzt wollen die Energiekonzerne mit den veralteten Stromfressern sogar die Energiewende vorantreiben. Noch ziert sich die Bundesregierung. Die Stromriesen nehmen jede Möglichkeit, um Energie zwischenzulagern.

Ein möglicher Waffendeal zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sorgt für einigen Ärger im Bundestag. Die Opposition fordert mehr parlamentarische Kontrolle. Auch in der deutschen Presse stößt das Verhalten der Bundesregierung auf Kritik.

Nach der Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen schlittert Israel in eine diplomatische Krise. Das Land kündigt neue Siedlungen im Westjordanland an und wird dafür nun heftig kritisiert. Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus in Berlin spricht die Bundesregierung ungewöhnlich deutliche Worte.

Bei der Suche nach einer Lösung für Athen sieht sich die Bundesregierung mit unangenehmen Vorwürfen konfrontiert: Zögert Deutschland den großen Befreiungsschlag mit Absicht hinaus, um unpopuläre Aktionen erst nach der Wahl auf den Tisch legen zu müssen? Erstmals meldet sich jetzt die Kanzlerin dazu zu Wort.

• Entscheidung zu Griechenland-Hilfe "Der Rückhalt bröckelt"

Die Bundesregierung will die Bezüge von Asylbewerbern erhöhen und sorgt damit für Empörung bei Sozialverbänden und Opposition. Denn Sie setzt auf Sachleistungen statt Bargeld. Und Flüchtlinge aus Ländern wie Serbien und Mazedonien will sie gezielt schlechter stellen.

Die Bundesregierung will das zerrüttete Verhältnis zwischen Zeitungsverlagen und Internet-Suchmaschinen auf neue Füße stellen: An der ersten Lesung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht nehmen am späten Abend allerdings nur noch wenige Abgeordnete teil. Umso mehr Beobachter verfolgen die Debatte online.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Leistungen, die Asylbewerber beziehen, für verfassungswidrig. Grüne und Linke fordern darum, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Die Bundesregierung lässt das Vorhaben im Bundestag nun scheitern.

Mit einem Leistungsschutzrecht will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die gebeutelten Zeitungsverlage mitverdienen, wenn ihre Inhalte in Ergebnislisten von Suchmaschinen erscheinen. Ein unsinniges Vorhaben. Das finden zumindest die Jugendorganisationen der Parteien. Sie fordern die Verlage auf, endlich zeitgemäße eigene Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Als Wahlalternative für 2013 bezeichnet sich eine neue politische Gruppierung, die nur ein Ziel hat: der Eurorettungspolitik der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Auf dem richtigen Weg in die deutschen Parlamente gehen die Aufständischen eine hoffnungsvolle Partnerschaft ein. Von Johannes Graf

• "Berliner Kreis" legt Papier vor Aufstand ohne Bums

Die Bundeswehrmission in Afghanistan war nicht erfolglos - nur die Ziele haben sich verändert. So kann man das Scheitern diplomatisch ausdrücken. Die Bundesregierung spricht nun davon, dass die Sicherheit sich immerhin langsam verbessere. Bislang geheim gehaltene Dokumente belegen das Gegenteil. Von Christoph Herwartz