Bundesregierung

Immer mehr Menschen müssen in Deutschland auf der Straße leben. Darunter sind Tausende noch minderjährig. Eine Statistik darüber führt die Bundesregierung nicht. Ein Bruchteil der für vielfach sinnlose Großprojekte verpulverten Mittel könnte dem Problem ein Ende bereiten. Ein Kommentar von Manfred Bleskin

Ständig zeigen neue Enthüllungen das Ausmaß der US-Spähaktionen. Die Bundesregierung reagiert nur langsam. Jetzt kündigt sie ein Jahrzehnte altes Abkommen mit den alliierten Geheimdiensten. Dass dies vor weiterer Überwachung schützt, bezweifelt ein Experte aber.

Die USA greifen die Kommunikationsströme in Deutschland ab, die Bundesregierung hält sich bei der Aufklärung der Spähaffäre weitgehend zurück. Und die Wähler? Für sie ist das Verhalten von Kanzlerin und Koalition im Umgang mit den NSA-Spitzeleien laut "Stern-RTL-Wahltrend" wohl kaum wahlentscheidend.

Die Hersteller der Drohne "Euro Hawk" schieben die Verantwortung für das Scheitern des Projekts der Bundesregierung zu. Die SPD kritisiert unterdessen, Kanzlerin Merkel habe Verteidigungsminister de Maizière "einen Persilschein" ausgestellt.

• Linke kritisiert "Datenstaubsauger" "Euro Hawk" sollte nicht nur für Bundeswehr spitzeln

Knapp zwei Monate nach den "Prism"-Enthüllungen durch Edward Snowden hält die Bundesregierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt. Gut 10.000 Deutsche, die für ein Recht auf Privatsphäre sowie Unterstützung für Informanten wie Snowden auf die Straße gehen, sehen das ebenso anders wie die versammelte Opposition.

Selbst eine entschärfte EU-Frauenquote findet bei der schwarz-gelben Bundesregierung keine Zustimmung. Im Gegenteil: Berlin sammelt Verbündete im Kampf gegen die Zwangsmaßnahme für Unternehmen - anscheinend mit Erfolg.

Wann wusste die Bundesregierung von Prism? Brechen die US-Amerikaner deutsches Recht? Spionieren sie noch immer? Mehr als 100 Fragen haben die Mitglieder des Geheimdienstausschusses an Kanzleramtschef Pofalla. Der Vertraute der Kanzlerin weicht ihnen gekonnt aus. Von Issio Ehrich

"Lächerliche Auskünfte" habe Kanzleramtsminister Pofalla bisher in der NSA-Affäre gegeben, sagt SPD-Generalsekretärin Nahles. Sie sieht Klärungsbedarf. Derweil gibt es Berichte, dass auch die Bundesregierung abgehört wurde.

Die nächste Tranche der Geberländer wird erst kommende Woche an das Krisenland überwiesen. Bis dahin muss das Parlament in Athen über die Zukunft Tausender Beamter abstimmen. Erst dann will die Bundesregierung grünes Licht geben. Positiver entwickeln sich die Dinger derweil in Portugal.

Energiewende zum Mitmachen: Die Bundesregierung wirbt für Bürgeranleihen. Wer sich an der Finanzierung einer Stromtrasse beteiligt, erhält fünf Prozent Rendite. Doch dem Urteil von Experten zufolge ist das Geschäft hochriskant. Von Christian Rothenberg