Bundesregierung

Bisher war Kanzlerin Merkel ein eigener Verbotsantrag gegen die NPD zu heikel, nun könnte sich die Bundesregierung doch an dem Verfahren beteiligen. In der Union herrscht noch Zurückhaltung. Und Merkel muss jetzt vor allem die FDP überzeugen.

Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung stößt in der Industrie auf wachsenden Widerstand: Mit drastischen Worten werfen sich große Stromverbraucher den Plänen des Umweltministers in den Weg. Ein Chemieriese aus den USA droht sogar offen mit der Abwanderung.

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Deutsche Verlage wollen von den Milliarden etwas abhaben, die der Internetkonzern Google verdient - sie fühlen sich um die Früchte ihrer Arbeit betrogen. Die Bundesregierung will ein entsprechendes Gesetz durchsetzen. Doch das geht nicht so glatt wie geplant. Von Thomas Leidel

Aus der Idee wird wohl nichts: Ein Unionspolitiker will aussortierte Pferdefleischprodukte an Bedürftige weitergeben. Unter kirchlichen karitativen Einrichtungen ist das Echo vernichtend. Und auch die Bundesregierung hat Bedenken.

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Die Bundesregierung will den Kampf gegen Islamisten in Mali unterstützen, gleichzeitig sind viele Soldaten in Afghanistan stationiert. Der Bundeswehrverband meint, entweder müsste die Armee vergrößert oder ihre Aufgaben reduziert werden.

Trotz ungeklärter Finanzierung hält Kanzlerin Merkel an Stuttgart 21 fest. Die Bahn soll Baden-Württemberg und Stuttgart davon überzeugen, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Allerdings wollen im Aufsichtsrat nicht einmal die Vertreter der Bundesregierung für einen Weiterbau stimmen.

Die Eckpunkte für den deutschen Mali-Einsatz stehen fest: Die Bundesregierung plant zwei Mandate. Bis zu 180 Soldaten sollen für die Ausbildungsmission der EU bereitstehen und weitere 150 für den Transport von Truppen und die Luftbetankung französischer Jets.

Warum muss man seinen alten Pass abgeben, wenn man Deutscher werden möchte? Die Bundesregierung will an dieser Regelung nicht rütteln, ihr Menschenrechtsbeauftragter fordert aber, die doppelte Staatsbürgerschaft aus der Nische zu holen. Die aktuelle Regelung sei "schwer auszuhalten".

Der schwarz-gelben Bundesregierung droht ein weiterer koalitionsinternen Streit. CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Thema Mindestlohn wieder auf die Tagesordnung bringen. Die liberalen sperren sich seit Jahren vehement gegen das Vorhaben.

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Weißer Rauch bei der Bundesregierung: Die zuletzt mit eigenen Konzepten aneinander vorbei agierenden Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Strompreise begrenzen. Doch ob die Strompreisbremse nun rasch kommt, ist weiter ungewiss.

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