Bundestagsdebatten

Frisch im Amt bezeichnet Verteidigungsminister Pistorius die Abschaffung der Wehrpflicht als Fehler. Die Wehrbeauftragte des Bundestags Högl plädiert für neue Formen des Dienstes zwischen Zwang und Freiwilligkeit. Für die FDP ist das eine "Pseudo-Debatte".

Die Kanzler-Bilanz seiner Panzer-Entscheidung steht betonfest - notwendig, verantwortungsbewusst und mit den Partnern abgestimmt. Merz stellt im Bundestag seine Analyse dagegen, doch die wichtigste Frage muss noch beantwortet werden. Von Frauke Niemeyer

Braucht es härtere Strafen für "Straßenblockierer und Museumsrandalierer"? Die Union sieht es so und legt im Bundestag einen entsprechenden Antrag vor. Die Ampelparteien weisen die Forderung mit Blick auf das geltende Recht zurück.

Seit Mitte September protestieren Tausende Iraner gegen ihr Regime. Im Bundestag gibt es eine scharfe Debatte, ob Deutschland genug tut, um den Widerstand zu unterstützen. Außenministerin Baerbock wehrt sich gegen Vorwürfe, sie agiere zu langsam und zu zögerlich.

Er erinnert sich nicht. Diese Antwort bekommen die Parlamentarier, die den "Cum-Ex"-Skandal um die Warburg Bank aufarbeiten wollen, des Öfteren von Olaf Scholz zu hören. Ein neues Buch seziert diese Erinnerungslücken im früheren Schaffen des Bundeskanzlers und erzürnt die Opposition.

Was unternimmt die Regierung dagegen, dass viele Unternehmen angesichts der Preissteigerungen in die Pleite rutschen? Wirtschaftsminister Habeck pariert in der Haushaltsdebatte Attacken der Opposition, die ihm Hilf- und Ahnungslosigkeit unterstellt. Er skizziert Pläne für umfassende Hilfen.

• Video Habeck sendet scharfe Attacken Richtung Union
• Video Spahn: Habeck "hat Chaos perfektioniert"

Nicht die Ampel habe versagt, sondern die Union in ihrer früheren Regierungszeit und auch jetzt als Opposition, so Bundeskanzler Scholz in seiner Replik auf CDU-Chef Merz. "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus", sagt er.

Die ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren. Von Sebastian Huld

• Video Scholz emotionale Rede im Bundestag

Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs tauscht sich der Bundestag mit Olaf Scholz über die Prämissen der Europapolitik aus. Im Kern der Debatte: der Ukraine-Kurs. Der Bundeskanzler findet hierzu klare Worte, muss sich aber auch scharfe Kritik anhören.  Von Sebastian Huld

• Merz attackiert Scholz "Was treiben Sie für ein Spiel mit der Öffentlichkeit?"

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung.