Politik

Planlose Klima-Kanzlerin Vier Lehren aus der Generaldebatte

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Klimaschutz war der Kern von Merkels Ansprache.

(Foto: dpa)

Angela Merkel will wieder Klimakanzlerin werden, bleibt aber wichtige Antworten schuldig. SPD und FDP suchen neue Freunde und die AfD dreht die alte Leier. Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag.

1. Merkel ist engagiert aber planlos

Klimakanzlerin - diesen Titel trug Angela Merkel vor allem im ersten Drittel ihrer Amtszeit. Dahin möchte sie ganz offenbar zurück. Ihre Rede während der Generaldebatte im Bundestag beginnt sie ruhig, arbeitet internationale Themen wie den Brexit, den Handelsstreit zwischen China und den USA, den Iran-Konflikt und die Lage in Libyen und Syrien ab. Dann kommt sie zu dem Teil, der ihr ganz offensichtlich am wichtigsten erscheint: "Ich begreife das als eine Menschheitsherausforderung." Klimaschutz ist der Kern ihrer Ansprache, und man ist versucht, sich die Augen zu reiben, ob hier tatsächlich die einflussreichste Politikerin der CDU spricht.

Im Hinblick auf die Entscheidungen im Klimakabinett in einer Woche fordert die Kanzlerin einen "gewaltigen Kraftakt". Industrienationen wie Deutschland müssten international vorangehen, zeigen wie eine Energiewende ablaufen könne, fordert sie. Auch, weil Staaten wie Deutschland in der Vergangenheit am stärksten zum Klimawandel beigetragen hätten. "Das ist unsere Verantwortung", sagt Merkel. Ihre Rede ist argumentativ geschickt aufgebaut, durch die globale Bedeutung des Themas bedeutungsschwanger und sogar selbstkritisch. Man werde, gesteht sie ein, die gesteckten Klimaziele "nach menschlichem Ermessen" nicht einhalten. Sie mahnt auch zur Vorsicht: Klimaschutz dürfe die Gesellschaft nicht spalten. Windräder etwa würden nicht in der Stadt gebaut. Man müsse verhindern, dass "eine Arroganz derjenigen, die in der Stadt leben" gegenüber der Landbevölkerung entstehe.

Die wohlklingenden Ankündigungen haben jedoch einen Haken: Es ist völlig unklar, wie all die Klimaschutzmaßnahmen der Regierung bezahlt werden sollen. Finanzminister Olaf Scholz will die Klimapolitik gerne mit dem Energie- und Klimafonds bezahlen. Der umfasst aktuell etwa 4,5 Milliarden Euro, doch selbst innerhalb des Kabinetts werden die Kosten auf rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Insgesamt sind viele Fragen offen: Sollen Einnahmen aus einer CO2-Steuer oder einem Zertifikate-Handel dazu dienen, das Projekt zu bezahlen? Welche Maßnahmen werden überhaupt beschlossen? Merkel macht den Klimaschutz zum großen Thema ihrer Rede - wesentliche Fragen sind aber unklar. Die Rede ist engagiert, vorwärtsgewandt, doch dadurch auch ein wenig planlos.

2. Mützenich streckt den Linken die Hände aus

Der kommissarische Fraktionschef der Regierungspartei SPD zieht freilich mit. Er betont, dass Europa eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Ehrlicherweise erinnert er aber zumindest daran, dass "wichtige fiskalische Entscheidungen" folgen müssten. Seinen Schwerpunkt setzt Mützenich allerdings bei anderen Themen. Er spricht sich angesichts eines grundlegenden Wandels von "Wertschöpfung und Arbeit" für einen starken Staat aus und fordert, dass "Arbeitszeitverkürzungen und moderne Arbeitszeitmodelle" gesetzlich abgesichert werden müssten. In der Arbeitswelt müsse das "Menschliche" den Takt vorgeben, nicht das Digitale. Weltpolitisch warnt er vor einem neuen Wettrüsten mit "mehr und mehr nuklearen Konturen" und regt an, Deutschland solle dem UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot beitreten.

Klimapolitisch bleibt Mützenich weitgehend auf der Linie des Koalitionspartners. Außenpolitisch streckt er die Hände jedoch deutlich nach links aus. Dort ist man ganz angetan von dem Ton des kommissarischen Fraktionschefs, der nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" den Job wohl auch dauerhaft machen will. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch jedenfalls sagt in seiner Rede: "Ich habe nach der Rede die Hoffnung, dass ein Mitte-Links-Bündnis möglich wird." Und auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, schreibt bei Twitter: "Erneut hält Mützenich eine bemerkenswerte Rede im Bundestag. Abrüstung, Entspannung, eine Neujustierung des Verhältnisses von Markt und Staat. Mit so einer SPD kann ich mir ein Bündnis gut vorstellen."

3. Lindner sucht Freunde bei der CDU

Auch der FDP-Chef holt bei seiner Rede zu einem Rundumschlag aus. Außenpolitik, internationale Wirtschaftsbeziehungen, Klimaschutz, Haushalt - Christian Lindner versucht möglichst viele Themen abzudecken und mit klassischen FDP-Positionen zu versehen. Er bietet Merkel an, an einem Klimakonsens mitzuwirken. Zugleich appelliert er aber, das Thema dürfe nicht "zum Schauplatz von Kulturkämpfen" werden. Mit einem Klimaschutz mit Askese, Verbot und Verzicht werde Deutschland vielleicht "Moral-Weltmeister", so der FDP-Politiker. Auch lädt er die CDU ein, gemeinsam mit der FDP den Soli abzuschaffen - notfalls mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Lindner will weniger Staat und mehr Unternehmertum, ein liberaler Klassiker. Dafür dürfe nicht noch mehr Geld an den "klebrigen Fingern von Olaf Scholz" hängenbleiben.

Lindners Strategie ist, Gemeinsamkeiten der CDU mit der FDP und Trennendes im Verhältnis von CDU und SPD zu betonen. Er will seine Partei im Hinblick auf künftige Regierungskonstellationen anschlussfähig halten. Ob das aufgeht, ist fraglich. Als Lindner von Scholz' klebrigen Fingern spricht, zeigt der Finanzminister der Kanzlerin seine Hände und die beiden kichern auf der Regierungsbank.

4. Der AfD zufolge ist das Ende nah

Die erste Rede bei der Generaldebatte hält AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Traditionell hat die größte Oppositionspartei noch vor der Kanzlerin das Wort. Weidel zeichnet ein düsteres Bild der Republik: Die Rezession sei im vollen Gange, die Große Koalition verfolge eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert", ein Beispiel: die "Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn".

Drei Minuten braucht sie, um zum Markenkern der AfD-Politik, der Migrationspolitik zu kommen. Sie warf Merkel vor, sie wolle für Migranten aus Afrika "einen staatlichen Wassertaxi-Dienst" einrichten. Für sie gibt es kaum einen Missstand, für den die Regierung nicht verantwortlich sein soll. Sogar am Brexit sollen CDU und SPD schuld sein. "Sie haben die Briten aus der EU getrieben." Die Fraktionschefin erntet für die Äußerung Gelächter aus allen Fraktionen.

Insgesamt nutzen viele Redner der Oppositionsparteien die vierstündige Aussprache für konstruktive Kritik an der Regierung und dafür, Leitlinien ihrer Politik zu skizzieren. Die Redebeiträge der AfD, die nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg noch selbstbewusster auftritt, sind eine Generalabrechnung ohne nennenswerte Gegenvorschläge. Die AfD wirkt gefangen in der Rolle der Fundamentalopposition, ihre Beiträge erinnern an einen Weltuntergangspropheten mit "Das Ende ist nah"-Schild in der Hand.

Quelle: n-tv.de

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