Lübcke-Debatte im BundestagFür die AfD ist der Mord nur NebenschauplatzDie drastische, teils gewalttätige Sprache der AfD habe den Nährboden für die Ermordung von Walter Lübcke bereitet, heißt es. Selbstkritik oder Reflektion ist von der Partei aber nicht zu erwarten - im Gegenteil.27.06.2019Von Benjamin Konietzny
Im Kampf gegen RechtsextremismusGrundrechteentzug für Merkel "Ultima Ratio"Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus können laut Kanzlerin Merkel auch Grundrechte entzogen werden - allerdings nur in der absoluten Ausnahme. Auch Bundestagspräsident Schäuble findet im Bundestag deutliche Worte.26.06.2019
Widerspruchslösung im BundestagEs wird konkret in der Organspende-DebatteDie Politik ist sich einig: Es muss sich etwas ändern bei der Organspende. Tausende Menschen in Deutschland warten auf ein Organ. Uneinigkeit herrscht aber bei der Frage, wie eine Lösung aussehen kann. Nun konzentriert sich der Bundestag auf zwei Möglichkeiten.26.06.2019Von Benjamin Konietzny
Resolution zu BDSNur Israel-Kritik oder schon Antisemitismus?Mit großer Mehrheit verurteilt der Bundestag die BDS-Bewegung. Bei der Frage, wie weit genau die Ächtung gehen soll, gibt es aber Differenzen.17.05.2019Von Benjamin Konietzny
Verfassungsdebatte im BundestagWas die Parteien am Grundgesetz störtDas Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie.16.05.2019Von Benjamin Konietzny
"Unsichtbare" BildungsministerinKarliczek kommt endlich aus der DeckungAls untätigste und unsichtbarste Ministerin im Kabinett Merkel wurde Bildungsministerin Anja Karliczek bereits tituliert. Im Bundestag muss sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen - kann das gut gehen? Ja, denn die Ministerin hat begonnen, vorzulegen.15.05.2019Von Benjamin Konietzny
Merkel stellt May UltimatumErst die Peitsche, dann das ZuckerbrotDie Zeit läuft, Großbritannien soll kommende Woche aus der EU austreten. Einen Plan dafür gibt es aber immer noch nicht. Und so greift Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zu einem ungewohnten Mittel.21.03.2019Von Benjamin Konietzny
Eine kleine GesundheitsreformDer "hyperaktive" Spahn legt sein Gesellenstück vorEinen echten parlamentarischen Brocken drückt Gesundheitsminister Spahn durch den Bundestag - beinahe eine kleine Gesundheitsreform. Geht es ihm dabei tatsächlich um das Wohl der Menschen oder will er sich selbst als Super-Fleißigen vermarkten?14.03.2019Von Benjamin Konietzny
CDU zerpflückt BerichtKohlekommission sorgt für neue GroKo-GräbenIm Auftrag von CDU und SPD grübelt eine Kommission monatelang über einen Ausstieg aus der Kohle. Als der Bericht vorliegt, ist von Kompromissen und Konsens die Rede. Im Parlament aber zeichnet sich ein anderes Bild. Scharfe Kritik kommt nun von der Union.31.01.2019Von Benjamin Konietzny
Venezuela-Debatte im BundestagVon den Linken hat Maduro nichts zu befürchtenDie Krise in Venezuela spitzt sich zu und der Bundestag setzt das Thema auf die Tagesordnung. Es ist eine hitzige Debatte, denn eine Fraktion hält dem Maduro-Regime tapfer den Rücken frei.30.01.2019Von Benjamin Konietzny
