Politik

UN-Migrationspapier im Bundestag Der Pakt kommt, die AfD muss damit leben

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AfD-Chef Alexander Gauland gibt im Bundestag seine Stimme ab.

(Foto: dpa)

Der Bundestag stellt sich hinter den UN-Migrationspakt. Die massive Kampagne der AfD gegen das Papier war letztlich wirkungslos. Für die Partei ganz rechts ist das Thema dennoch nicht erledigt.

Die Bundesregierung wird am 10. und 11. Dezember in Marrakesch dem UN-Migrationspakt zustimmen. Trotz einer wochenlange öffentlichen Debatte, befeuert vor allem von der AfD, müssen die Kritiker des "Global Compact on Migration" vor der Geschlossenheit der Regierungsparteien kapitulieren, die sich bei der Abstimmung im Bundestag hinter das unverbindliche Papier stellen. Starke Unterstützung erhalten die Unions- und SPD-Abgeordneten im Plenum von Liberalen und Grünen. Dennoch oder gerade deshalb greift die AfD den Pakt erneut heftig an.

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Gottfried Curio von der AfD redet im Bundestag gegen den Migrationspakt.

(Foto: picture alliance/dpa)

In dieser Absicht schickt die Fraktion einen Redner ans Pult, der sich in der Vergangenheit nicht unbedingt einen Namen damit gemacht hat, besonders sachliche Vorträge zu halten. Doch um Argumente geht es vielleicht auch gar nicht. In seiner achtminütigen Rede zeichnet Gottfried Curio das Bild von einem rechtlich verpflichtenden Abkommen, das sämtliche Hindernisse für illegale Migration abschafft. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung bezeichnet er als "diktatorische Akteure". "Hunderttausende Migranten" in Deutschland lebten bereits vom "bedingungslosen Grundeinkommen", behauptet er.

Deutschland und Europa stehe eine Völkerwanderung bevor, warnt Curio und nimmt einen mutmaßlichen Beleg zur Hilfe, mit dem sich bereits ein anderer Rechtspopulist ein Eigentor schoss. Er zitiert eine Studie der EU aus dem Jahr 2009, wonach in Deutschland bis zu 270 Millionen Menschen leben könnten. "Schöne neue Welt", schließt Curio seine Ausführungen. Auch FPÖ-Chef Hans-Christian Strache hatte die Fußnote der Studie bereits öffentlich zitiert und dafür viel Spott auf sich gezogen. Denn es handelt sich lediglich um ein statistisches Rechenbeispiel.

Dazu passt, dass die AfD-Fraktion vor der Debatte eine namentliche Abstimmung beantragt. Wenn es schon nicht so läuft, wie es sich die Partei wünscht, will sie wenigstens wissen, wer in der Sache für oder gegen sie ist.

Auch Bedenken innerhalb der Union

Bedenken über den Pakt gibt es jedoch nicht nur bei der AfD, das zeigte die öffentliche Debatte der vergangenen Wochen. In der Union regte sich immer wieder Widerstand. Zuletzt forderten Gesundheitsminister Jens Spahn und der mögliche künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, das Papier müsse noch beraten werden. Das schlägt sich im Abstimmungsergebnis nieder. Zwar stimmen 372 Abgeordnete mit "Ja". 153 jedoch, im wesentlichen wohl Abgeordnete der Linken und der AfD, sind gegen den Antrag, der die Regierung auffordert, dem Pakt zuzustimmen. 141 Abgeordnete enthalten sich.

Kritik außerhalb der AfD gibt es in erster Linie nicht wegen des Inhalts des Papiers, sondern für die Art und Weise, wie dieser kommuniziert wurde. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae erneuert sie in seiner Rede. Er wirft der Bundesregierung vor, aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP nichts gelernt zu haben. "Die Bundesregierung hätte rechtzeitig informieren müssen. Sonst überlässt man Populisten von links und rechts das Feld." Worte, die vor allem in Richtung des Außenministers Heiko Maas von der SPD gefallen sein dürften, der in seiner Funktion für die Koordination von multilateralen Vereinbarungen verantwortlich ist - und dafür, darüber zu sprechen.

Maas verteidigt das Papier in seiner Rede und lobt den Pakt als "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit". Darin enthalten seien "keinerlei einklagbare Rechte und Pflichten" und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung". Der AfD wirft er vor, ihr "Empörungspotonzial" sei höher als ihr "Lesevermögen" und kritisiert, die Partei habe im Zusammenhang mit dem Pakt bewusst Tatsachen verdreht. Doch auch allen anderen Kritikern, die mangelnde Kommunikation ins Feld führen, erteilt er eine Abfuhr: Die Öffentlichkeit sei frühzeitig eingebunden worden.

AfD beweist Mobilisierungspotenzial

Auch in mehreren Gremien sei der Inhalt des Paktes besprochen worden. "Jetzt raten Sie mal, welche Fraktion daran nicht teilgenommen hat", sagt er in Richtung der AfD. Mehrfach seien Vertreter der Partei zu diesen Runden eingeladen worden, doch nie erschienen. Und auch im Bundestag sei der Pakt schon Thema gewesen - im April, erinnert sich Maas. Damit verweist er allerdings auf eine Debatte, die erst von der AfD auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Mit ihrer Kampagne gegen den Pakt, die nicht unwesentlich auf Falschinformationen fußte, hat die AfD ein weiteres Mal ihr Mobilisierungspotenzial bewiesen und auch ein weiteres Mal demonstriert, dass sie als größte Oppositionspartei in der Lage ist, mutmaßliche Einstimmigkeiten in den anderen Parteien ins Wanken zu bringen. Es war wohl kein Zufall, dass auch in der Union Kritik an dem Pakt laut wurde, erst nachdem die AfD das Thema ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hatte.

Doch für ein Nein hat es nicht gereicht - die Partei wird damit leben müssen, dass der Großteil der Abgeordneten hinter dem Pakt steht und Deutschland dem Papier in wenigen Tagen zustimmen wird. Die AfD will dennoch weitermachen. Gleich morgen soll im Plenum ein Antrag besprochen werden, der festlegen soll, dass der Pakt in jedem Fall völkerrechtlich unverbindlich bleibt - obwohl das schon jetzt ganz am Anfang des Vertragstextes festgehalten ist.

Quelle: n-tv.de

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