Bundestagswahl 2021

Die Immobilienbranche steht doppelt im Scheinwerferlicht. Bei den Wahlen im Bund und in Berlin ist die Wohnungsnot ein Hauptthema. Zudem stimmen die Berliner über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ab. Verbandspräsident Mattner weist Kritik an Großvermietern als Doppelmoral zurück. 

Bundestag oder Ruhestand: Nächste Woche entscheidet sich, wie es für Hans-Georg Maaßen weitergeht. Im Kampf um ein Direktmandat setzt der Ex-Verfassungsschutzchef auf eine Annäherung an die AfD, ohne gleichzeitig CDU-Wähler in der Mitte zu vergraulen. Kann diese Strategie aufgehen?

Er wolle Kanzlerkandidat Armin Laschet "ohne Groll" unterstützen, verspricht Markus Söder. Doch in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit gelingt dem CSU-Chef das nur mäßig. Bei einer Umfrage wird sein Verhalten im Wahlkampf denkbar schlecht bewertet.

Er hat laut Meinung der Zuschauer alle Trielle für sich entschieden, seine Partei führt in den Umfragen. Merkwürdige Durchsuchungen und mehrere U-Ausschüsse scheinen ihm nichts anzuhaben. Nun nimmt SPD-Kanzlerkandidat Scholz am Tisch bei RTL Platz und stellt sich Zuschauerfragen. Er erwischt einen glücklichen Abend. Von Volker Petersen

Die AfD-Politikerin Joana Cotar sieht bei der Digitalisierung ein "Staatsversagen". Drei Gründe macht sie dafür aus: "Bürokratie und starre staatliche Strukturen, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Rahmenbedingungen."

"In Deutschland wurde die digitale Transformation zuerst nicht ernst genommen und danach wurde sie nur verwaltet", kritisiert der FDP-Politiker Manuel Höferlin, Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. "So funktioniert Digitalisierung aber nicht."

Das Digitalministerium müsse mit Budgetverantwortung "sowie einem Veto-Recht in IT-Fragen ausgestattet sein", fordert der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski.

Für den deutschen Rückstand bei der Digitalisierung seien verschiedene Faktoren verantwortlich, sagt Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek, unter anderem fehlende Koordination innerhalb der Bundesregierung. "Dazu kommt die Zähigkeit des deutschen Föderalismus, gerade bei der Digitalisierung in Verwaltung und im Bildungsbereich."

"Die Pandemie hat die Defizite auch beim digitalen Infrastrukturausbau schonungslos offengelegt", sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann. "Das zuständige Verkehrsministerium unter Scheuer hat den digitalen Infrastrukturausbau lange verschleppt."

"Meine Erfahrung nach vier Jahren Digitalpolitik im Kanzleramt ist: Wir haben zu viel Reibungsverluste durch Abstimmungen und durch fragmentierte oder geteilte Zuständigkeiten", sagt die Staatsekretärin für Digitalisierung, Dorothee Bär.