Bundesverwaltungsgericht

Der Führerschein kann auch nach einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad entzogen werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Allerdings gelten höhere Promillegrenzen als beim Autofahren.

Er sei - ähnlich wie ein Arzt - gegenüber seinen Mandanten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schily will den Streit "in aller Ruhe vor dem Bundesverwaltungsgericht austragen".

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass Nachbarn von Atomkraftwerken insbesondere zum Schutz vor terroristischen Anschlägen vom Betreiber Maßnahmen einfordern können.

Die deutschen Netzbetreiber sind mit einer Klage gegen eine staatlich angeordnete Gebührensenkung in letzter Instanz gescheitert. T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 müssen sich mit den Preisvorgaben der Bundesnetzagentur für die Weiterleitung von Gesprächen aus anderen Netzen abfinden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verbraucherrechte beim Telefonieren mit dem Handy gestärkt. Wie aus dem Urteil hervorgeht, darf die Bundesnetzagentur Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen.

Drogeriemärkte dürfen in den Versandhandel mit Medikamenten einsteigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich dabei um eine inzwischen verbreitete Form des Versandhandels.

Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für die umstrittene Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof gegeben.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf ein Recht auf saubere Atemluft hat eine Menge Staub aufgewirbelt.

Anwohner von stark befahrenen Straßen haben grundsätzlich Rechtsanspruch auf konkrete Einzelmaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Städte Fahrverbote nicht deshalb ablehnen, weil noch kein landesweiter Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorliegt. Sie müssten sofort handeln und etwa den Lkw-Verkehr umleiten.

Mehrfach schon wurde durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht um Windkraftanlagen gestritten. Am Mittwoch ist dies erneut der Fall.