Bundesverwaltungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverwaltungsgericht

18.03.2004 18:34

Fliegen wieder günstiger Sicherheitsgebühr gekippt

Die Sicherheitsgebühr an deutschen Flughäfen ist unzulässig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit war die Klage der Lufthansa und der LTU gegen die Bundesrepublik erfolgreich. Die Gebühr wird seit Ende 2000 erhoben.

19.02.2004 18:36

DDR-Makel Weniger Sold rechtens

Ehemalige Grenzsoldaten der DDR, die heute als Beamte angestellt sind, dürfen weniger Sold erhalten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Dienstzeit sei mit dem Makel der Zugehörigkeit zu einem rechtswidrigen DDR-Organ behaftet.

03.12.2003 20:34

Resell-Geschäfte zulässig Niederlage für Telekom

Die Deutsche Telekom ist vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht nun endgültig gescheitert, einen Wiederverkauf ihrer Dienste und Produkte durch Konkurrenten auf dem deutschen Markt zu verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass den Wettbewerbern wesentliche Leistungen zum Wiederverkauf zur Verfügung gestellt werden müssen.

10.10.2003 10:57

Geschäftsgeheimnisse Telekom legt Beschwerde ein

Die Deutsche Telekom hat im Streit um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache habe das Unternehmen keine andere Wahl mehr gehabt, sagte ein Telekom-Sprecher.

23.07.2003 20:19

Hamas-Verein in Deutschland Gericht hebt Verbot auf

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot gegen den Verein Al-Aqsa aufgehoben. Bundesinnenminister Schily kritisierte die Entscheidung als unverständlich. Er hoffe, dass sie in baldiger Zeit korrigiert werde.