Bundesverwaltungsgericht

Die deutschen Netzbetreiber sind mit einer Klage gegen eine staatlich angeordnete Gebührensenkung in letzter Instanz gescheitert. T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 müssen sich mit den Preisvorgaben der Bundesnetzagentur für die Weiterleitung von Gesprächen aus anderen Netzen abfinden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verbraucherrechte beim Telefonieren mit dem Handy gestärkt. Wie aus dem Urteil hervorgeht, darf die Bundesnetzagentur Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen.

Drogeriemärkte dürfen in den Versandhandel mit Medikamenten einsteigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich dabei um eine inzwischen verbreitete Form des Versandhandels.

Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für die umstrittene Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof gegeben.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf ein Recht auf saubere Atemluft hat eine Menge Staub aufgewirbelt.

Anwohner von stark befahrenen Straßen haben grundsätzlich Rechtsanspruch auf konkrete Einzelmaßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädlichem Feinstaub. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Städte Fahrverbote nicht deshalb ablehnen, weil noch kein landesweiter Aktionsplan zur Luftreinhaltung vorliegt. Sie müssten sofort handeln und etwa den Lkw-Verkehr umleiten.

Mehrfach schon wurde durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht um Windkraftanlagen gestritten. Am Mittwoch ist dies erneut der Fall.

Die Bezirksärztekammer Koblenz hat dem Lebenspartner eines verstorbenen Arztes nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht keine Hinterbliebenenrente gewährt. Das geht aus einem Urteil des Gerichts hervor.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird künftig erstmals in seiner 54-jährigen Geschichte von einer Frau geführt: Marion Eckertz-Höfer.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Revisionsantrag gegen die Erweiterung des Airbus-Werksgeländes in Hamburg am Donnerstag zurückgewiesen. Damit ist ein weiterer Rechtsstreit um den Ausbau der Fabrik in der Elbbucht Mühlenberger Loch praktisch abgeschlossen. Dem Kläger bleibt nun noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.