Bundesverwaltungsgericht

Nutzung oder Nichtnutzung von Programminhalten spielt bei der beim Aufstellen eines Internet-PCs keine Rolle. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht stellten die Richter nicht fest.

Ein Transportunternehmer aus Kiel scheitert vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei Klagen gegen LKW-Überholverbote. Entsprechend entscheiden die obersten deutschen Verwaltungsrichter.

Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" hat Bestand. Die Verehrung der Hitlerjugend und die internen Gepflogenheiten lassen auf eine nicht zu akzeptierende Nähe zum Nationalsozialismus schließen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.

Die Drogeriemarktkette sorgt mit einer Datenpanne für Schlagzeilen: Bis gestern war eine Kundendatenbank von jedem PC aus frei über das Internet abrufbar. Die Daten liegen bei einem Dienstleister, der auch das Bundesverwaltungsgericht und den SPD-Parteivorstand zu seinen Kunden zählt.

Sämtliche Linken-Politiker dürfen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sagen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt das Urteil, die Spitzen der Linkspartei wollen den Spruch in Karlsruhe anfechten - und die Frau des thüringischen Linken-Fraktionschefs Ramelow hängt die Gardinen ab.

Überraschende Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf laut einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Partei auch zukünftig ins Visier nehmen. Im Fall des klagenden Linken-Politikers Ramelow entscheiden die Richter, dass das Anlegen eines Dossiers aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn „verhältnismäßig“ sei.

Wenn private Krankenversicherer mehrere Tarife anbieten, dürfen sie ihren Bestandskunden nicht am Wechsel hindern. Zuschläge sind illegal, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates. Dennoch können Ehepartner ihre Angetrauten nur dann aus dem Ausland nach Deutschland holen, wenn diese sich hier auch verständigen können. Zurecht, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Die Konkurrenten der Deutschen Post gewinnen ihren Rechtsstreit gegen die Deutsche Post auch in letzter Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Post-Mindestlohn für rechtswidrig, Grund sei ein schlichter Verfahrensfehler. Den könne man aber heilen, gibt sich die Gewerkschaft Verdi kämpferisch.

Das Bundesverwaltungsgericht kippt eine Anordnung der Bundesnetzagentur, wonach die Telekom ihr VDSL-Netz für Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen öffnen muss. Mit zumutbarem Aufwand könnten die Konkurrenten eigene Glasfasernetze zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweiger legen, so das Urteil.