Bundesverwaltungsgericht

Die Drogeriemarktkette sorgt mit einer Datenpanne für Schlagzeilen: Bis gestern war eine Kundendatenbank von jedem PC aus frei über das Internet abrufbar. Die Daten liegen bei einem Dienstleister, der auch das Bundesverwaltungsgericht und den SPD-Parteivorstand zu seinen Kunden zählt.

Sämtliche Linken-Politiker dürfen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, sagen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt das Urteil, die Spitzen der Linkspartei wollen den Spruch in Karlsruhe anfechten - und die Frau des thüringischen Linken-Fraktionschefs Ramelow hängt die Gardinen ab.

Überraschende Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf laut einem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Partei auch zukünftig ins Visier nehmen. Im Fall des klagenden Linken-Politikers Ramelow entscheiden die Richter, dass das Anlegen eines Dossiers aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn „verhältnismäßig“ sei.

Wenn private Krankenversicherer mehrere Tarife anbieten, dürfen sie ihren Bestandskunden nicht am Wechsel hindern. Zuschläge sind illegal, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Die Familie steht unter besonderem Schutz des Staates. Dennoch können Ehepartner ihre Angetrauten nur dann aus dem Ausland nach Deutschland holen, wenn diese sich hier auch verständigen können. Zurecht, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht.

Die Konkurrenten der Deutschen Post gewinnen ihren Rechtsstreit gegen die Deutsche Post auch in letzter Instanz. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Post-Mindestlohn für rechtswidrig, Grund sei ein schlichter Verfahrensfehler. Den könne man aber heilen, gibt sich die Gewerkschaft Verdi kämpferisch.

Das Bundesverwaltungsgericht kippt eine Anordnung der Bundesnetzagentur, wonach die Telekom ihr VDSL-Netz für Wettbewerber unter bestimmten Voraussetzungen öffnen muss. Mit zumutbarem Aufwand könnten die Konkurrenten eigene Glasfasernetze zwischen Hauptverteilern und Kabelverzweiger legen, so das Urteil.

Der Verteidigungsminister soll einen unliebsamen Juristen als neuen Richter am Bundesverwaltungsgericht verhindert haben, weil dieser den Wehrdienst verweigerte.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Allerdings macht der Kasseler Verwaltungsgerichtshof dem Betreiber bei der Zahl der Nachtflüge neue Auflagen: Darüber muss nun wohl das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Frankfurts Flughafenbetreiber Fraport will eine neue Landebahn und ein drittes Terminal bauen.