Kein Spielraum für totalen Abbau Unionshaushälter wollen Soli-Rest behaltenDie Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.10.05.2019
Rosa Zonen in Berliner Park Parkmanager markiert Plätze für DrogendealerWegen vieler Drogendealer hat der Görlitzer Park in Berlin einen üblen Ruf. Um den flächendeckenden Handel einzudämmen, haben der Parkmanager und der Baustadtrat eine Idee. Die Hauptstadtopposition reagiert fassungslos.08.05.2019
Ex-Spitzenkandidat in Berlin CDU-Politiker will Doktor-Titel erklagenSeine Arbeit zu Unternehmen im Osten nach der Wende erfüllt nach Ansicht der FU Berlin nicht wissenschaftliche Standards. Nach entsprechenden Hinweisen kassiert die Hochschule den Doktortitel des CDU-Politikers Steffel. Der wehrt sich nun juristisch.08.05.2019
Merz bei Klamroths Konter "Rennen ums Kanzleramt noch nicht eröffnet"Es klingt ein bisschen ironisch, wenn Friedrich Merz von der "Klimakanzlerin" spricht. Aber natürlich ist das pure Spekulation. Aber auch bei anderen Themen geht Merz auf deutliche Distanz zu Angela Merkel, jedoch ohne sie direkt anzugreifen.07.05.2019
Grüne verteidigen Konzept Giegold: Ludwig Erhard hätte CO2-Steuer unterstütztEine CO2-Steuer lehnt die CDU strikt ab, da eine solche Abgabe vor allem die "kleinen Leute" treffe. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl Giegold verteidigt das Konzept im Interview mit n-tv.de. Doch räumt er ein: Manche Gruppen wären stärker betroffen.05.05.2019
Im August wäre sie 90 geworden Minister Altmaiers Mutter gestorbenDie Mutter von Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist tot. Laut einem Medienbericht starb Anita Altmaier am vergangenen Sonntag. Der CDU-Politiker soll die traurige Nachricht kurz nach seiner China-Reise erhalten haben.05.05.2019
"Land ist nicht so ungerecht" Brinkhaus warnt vor größerem SozialstaatWährend der Koalitionspartner über Sozialreformen sinniert, mahnt Unionsfraktionschef Brinkhaus zur Ausgabendisziplin. Alle Posten müssten auf den Prüfstand, die Priorität müsse auf Zukunftsinvestitionen liegen.05.05.2019
Parteichefin im Wahlkampfmodus AKK verschärft Ton gegenüber SPDAnnegret Kramp-Karrenbauer läuft sich für die anstehenden Wahlen in Kommunen, Bundesländern und zum Europäischen Parlament warm. Auf einer Tour durchs Land stichelt die CDU-Chefin gegen die Sozialismus-These von Juso-Chef Kühnert und erteilt einer möglichen CO2-Steuer eine klare Absage.04.05.2019
Entlastungen für die Wirtschaft? Koalition streitet über SteuersenkungenDie Große Koaltion hat ihr nächstes Streitthema gefunden: Markus Söder will mit der CSU ein eigenes Steuersenkungs-Konzept vorstellen und Unternehmen entlasten. Doch Finanzminister Olaf Scholz und die SPD winken ab und werfen ihm eine verantwortungslose Politik vor. 04.05.2019
Votum in Thüringen CDU zieht mit Mohring in den WahlkampfDen Krebs hat er nach eigenen Angaben besiegt. Nun will CDU-Politiker Mohring seine Kraft in den Thüringer Wahlkampf investieren. Von einer deutlichen Mehrheit seiner Parteifreunde bekommt der 47-Jährige dafür das Vertrauen.04.05.2019
