CDU

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sieht sich als Opfer einer "Hetzjagd" und will deshalb nicht noch einmal zur OB-Wahl antreten.

Die SPD meint, die Union habe keine Fahne mehr, hinter der sie sich versammeln könne. CDU und CSU glauben, die SPD vergesse vor lauter Gezänk das Regieren. Edmund Stoiber mischt sich ein und analysiert das Wahlverhalten von Christen. Die FDP zeigt sich jovial und bietet der Union Hilfe an, und die Grünen wollen gar keine Koalitionsaussage mehr wagen.

Die CSU hat die 2007 beschlossene Gesundheitsreform attackiert und ist damit auf Konfrontationskurs mit der Schwesterpartei CDU gegangen.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat sich im Stadtrat als Opfer einer "Hetzjagd" dargestellt. Grund dafür ist eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen ihn.

Die CDU sackt in einer Umfrage zur Landtagswahl deutlich ab und muss um ihre absolute Mehrheit bangen. Zulegen konnten die Sizialdemokraten.

Bei der Frage staatlicher Hilfen für Opel gibt es in der Großen Koalition massive Meinungsverschiedenheiten. Eine direkte Staatsbeteiligung komme "überhaupt nicht in Frage", sagt Unionsfraktionschef Kauder. SPD-Arbeitsminister Scholz hatte zuvor eine Rettung des angeschlagenen Autobauers unter allen Umständen gefordert.

Das Bundesjustizministerium bestätigt, dass bei der Strafverfolgung Spionage-Software eingesetzt werden soll. Noch handele es sich um einen Diskussionsentwurf, die CDU will das Gesetzt aber noch vor den Wahlen durchsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält geringere Bonuszahlungen an Manager in Krisen-Unternehmen nach dem Beispiel der USA für gut. Manager von Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden müssten, sollten "ein Stück Anstand und Verständnis" dafür haben.

Die CDU will nichts von einer Verlängerung der Abwrackprämie hören. Sie befürchtet, dass bei einer Erweiterung auch andere Branchen Forderungen stellen könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht schnelles Internet für alle Bürger - bis Ende 2010. Ob das gelingt, ist fraglich.