Gegen muslimische Länder Trump würde Einreiseverbot wieder einführen
29.10.2023, 05:03 Uhr Artikel anhören
Trump sprach in Las Vegas vor der Republican Jewish Coalition.
(Foto: AP)
2017 führte der damalige US-Präsident Trump ein Einreiseverbot für mehrere mehrheitlich muslimische Länder ein - das dann gerichtlich gekippt wurde. Nun kündigt er an, es bei seiner Wiederwahl erneuern zu wollen. Den Krieg gegen die Hamas nennt er einen "Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei einer Versammlung jüdischer Republikaner die Wiedereinführung eines Einreiseverbots für mehrheitlich muslimische Länder im Falle seiner Wiederwahl versprochen. "Wir werden radikalislamische Terroristen aus unserem Land fernhalten", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) beim jährlichen Treffen der Jüdischen Vereinigung der Republikaner. "Erinnern Sie sich an das Einreiseverbot? Am ersten Tag werde ich unser Einreiseverbot wiedereinführen", versicherte der Ex-Präsident.
Zu Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 hatte Trump erhebliche Einschränkungen für Einreisen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen und ursprünglich auch aus dem Irak und dem Sudan eingeführt. Die Anordnung wurde schnell vor Gericht als diskriminierend gegenüber einer religiösen Gruppe angefochten, war jedoch beliebt bei Trumps Wählerbasis. Sein Nachfolger Joe Biden kassierte das Einreiseverbot in seiner ersten Woche als Präsident im Jahr 2021 wieder ein.
Trump war einer von mehreren Präsidentschaftsbewerbern der konservativen Republikaner, die bei der Zusammenkunft einflussreicher jüdischer Geldgeber ihre Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas bekräftigten. Der Ex-Präsident bezeichnete den Konflikt als "Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen Anstand und Verdorbenheit und zwischen Gut und Böse".
Für scharfe Kritik hatte Trump kürzlich gesorgt, als er die im Libanon agierende, pro-iranische Hisbollah - die auch mit der Hamas zusammenarbeitet - als "sehr schlau" (very smart) bezeichnete. "Die Hisbollah ist sehr schlau. Sie sind alle sehr schlau", sagte der 77-Jährige. Er fügte sogleich hinzu, "die Presse" möge es nicht, wenn er so etwas sage.
Tausende auf pro-palästinensischer Demo
Die Unterstützung für Israel ist ein wichtiges Thema für die beiden großen politischen Parteien in den USA, und ein seltener Fall von Außenpolitik, der das Wahlverhalten der US-Bürger beeinflussen könnte - nicht zuletzt wegen der großen Anzahl an jüdischen Wählern.
Im New Yorker Stadtteil Brooklyn gingen unterdessen am Samstag Tausende pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße, um gegen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen zu protestieren. In der Metropole an der US-Ostküste leben rund 1,6 Millionen Juden und Hunderttausende Muslime.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen beispiellosen Großangriff auf Israel begonnen. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet. Die Hamas feuerte seitdem zudem Tausende Raketen auf Israel ab. Als Reaktion auf die Angriffe riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete massive Luftangriffe. Zudem kündigte Israel eine große Bodenoffensive im Gazastreifen an.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
