Politik

"Kein Verständnis" für Erdogan Merkel will Neuauflage des EU-Türkei-Deals

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Seit Tagen eskaliert die Lage an der griechisch-türkischen Grenze.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib öffnet die Türkei die Grenzen zur EU. Dieses Vorgehen findet Kanzlerin Merkel "inakzeptabel". Sie kritisiert den türkischen Präsidenten Erdogan dafür, "eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen" anzugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Flüchtlingskrise eine Neuauflage des EU-Paktes mit der Türkei befürwortet. Bei allem Verständnis für die große Last, die die Türkei mit den Millionen aufgenommener Menschen trage, kann sie "kein Verständnis dafür erwarten, wenn sie eigene Probleme auf dem Rücken von Flüchtlingen zu lösen versucht, die dann an der griechisch-türkischen Grenze in einer Sackgasse stranden", sagte Merkel auf dem Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforum in Berlin. Dieses Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei "inakzeptabel". Sie setzte sich deshalb "mit ganzer Kraft" dafür ein, "dass das EU-Türkei-Abkommen in eine neue Stufe überführt werden kann".

Am heutigen Montagabend werde es dazu ein Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Erdogan geben. Dieses Gespräch sei "sehr wichtig", betonte Merkel, und es sei "durch viele Telefonate" auch "gut vorbereitet".

Der Regierung in Athen sagte die CDU-Politikerin "unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung" zu. Auch Deutschland fühle sich "mit dafür verantwortlich", dass neben dem Schutz der Außengrenzen auch den besonders verwundbaren oder unbegleiteten Kindern Hilfe gegeben werden müsse. "Das kann Griechenland nicht allein. Deswegen wird sich Deutschland an einer Koalition der Willigen mit einem angemessenen Anteil beteiligen", sagte die Kanzlerin.

"Die Türkei trägt die Verantwortung"

Die Große Koalition hatte am Sonntag bei ihrem Treffen beschlossen, rund 1.000 bis 1.500 besonders schutzbedürftige Minderjährige aus den überfüllten Lagern in Griechenland zu holen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, diese humanitäre Aktion sei kein deutscher Alleingang. Es geht dabei um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen.

Im März 2016 hatten die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Vergangene Woche hatte Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem unter anderem mit dem Einsatz von Tränengas zehntausende Menschen daran, über die Grenze zu kommen. Zudem nimmt das Land vorübergehend keine Asylanträge mehr an, was Hilfsorganisationen kritisieren. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden - darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen, sagte von der Leyen.

Die Bundesregierung stellte klar, dass die Migranten nicht ohne weiteres nach Europa oder nach Deutschland weiterziehen können. "Die Türkei, ganz klar, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagierte damit auch auf Äußerungen Erdogans. Der Präsident hatte Griechenland am Sonntag unverhohlen aufgerufen, die Migranten an der Grenze in Richtung Mitteleuropa durchzulassen.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP