EU-Recht

Um Moskaus Kosten für die Ukrainekrise zu erhöhen, verhängen die EU-Staaten Sanktionen gegen russische Firmen - und das trifft den Ölkonzern Rosneft gleich doppelt. Der Europäische Gerichtshof sieht dennoch keinen Grund, die Strafmaßnahmen auszusetzen.

Mehrere Hilfsorganisationen kritisieren die Flüchtlingsvereinbarung zwischen EU und Türkei. Der Pakt verursache großes Leid. Hilfesuchenden werde ihr Recht verwehrt und die Lebensbedingungen seien inakzeptabel.

Das EU-Parlament erweitert die Rechte von Aktionären in Europa. Sie sollen künftig mehr bei den Gehältern von Topmanagern mitreden können, indem sie regelmäßig darüber abstimmen. Ein Vorstand kann den Willen der Aktionäre jedoch unter Umständen übergehen.

Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Das gemeinsame Europa sorgt mal wieder für Ärger. So bemängelt Polen, dass für E-Books laut EU-Recht 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, während es in Papierform nur sieben Prozent sind. Allerdings ohne Erfolg.

Haben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage gibt nun der EuGH eine Antwort. Die Regierungen der EU-Staaten dürften erleichtert sein.

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Verkehrsminister Dobrindt klar gemacht. Einige Nachbarländer drohen dennoch, zu klagen. Und ein neues Bundestags-Gutachten liefert ihnen Munition.

Das Minus ist abenteuerlich hoch. Auf mehr als drei Milliarden Euro beläuft sich bei der weltältesten Bank das Defizit. Doch längst geht es nur noch darum, eine Verstaatlichung mit EU-Recht vereinbar zu machen.

Ted Malloch hält die EU für die neue Sowjetunion, sagt das Ende des Euro voraus und steht dem rechten Breitbart-Portal nahe. In den Augen Trumps könnte ihn das zum perfekten EU-Botschafter machen. Brüssel reagiert entsetzt.