EU-Recht

Weil die Türkei noch immer EU-Beitrittskandidat ist, hat sie das Recht auf finanzielle Unterstützung. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 sind eigentlich vier Milliarden Euro eingeplant. Doch die Fördergelder werden nun deutlich reduziert.

Das gemeinsame Europa sorgt mal wieder für Ärger. So bemängelt Polen, dass für E-Books laut EU-Recht 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, während es in Papierform nur sieben Prozent sind. Allerdings ohne Erfolg.

Haben Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern das Recht auf ein humanitäres Visum für die Einreise in die EU? Auf diese Frage gibt nun der EuGH eine Antwort. Die Regierungen der EU-Staaten dürften erleichtert sein.

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Verkehrsminister Dobrindt klar gemacht. Einige Nachbarländer drohen dennoch, zu klagen. Und ein neues Bundestags-Gutachten liefert ihnen Munition.

Das Minus ist abenteuerlich hoch. Auf mehr als drei Milliarden Euro beläuft sich bei der weltältesten Bank das Defizit. Doch längst geht es nur noch darum, eine Verstaatlichung mit EU-Recht vereinbar zu machen.

Ted Malloch hält die EU für die neue Sowjetunion, sagt das Ende des Euro voraus und steht dem rechten Breitbart-Portal nahe. In den Augen Trumps könnte ihn das zum perfekten EU-Botschafter machen. Brüssel reagiert entsetzt.

Koran verbieten, Moscheen schließen, EU-Austritt: mit seinen radikalen Forderungen konnte der Rechtspopulist Geert Wilders bisher die Umfragen in den Niederlanden anführen. Doch das bringt ihm nichts, regieren wird er das Land nicht. Von Benjamin Konietzny

Deutsche Juden und deren Nachfahren, die im Dritten Reich ihre Staatsbürgerschaft verloren haben, können sich in Deutschland wieder einbürgern lassen. Nach dem Brexit machen nun Hunderte Briten von diesem Recht Gebrauch.

Der Wirtschaftsminister schlägt vor, das Kindergeld von bestimmten EU-Ausländern zu kürzen. Nun erklärt Gabriel, dass es ihm dabei darum geht, eine Art von Menschenhandel zu bekämpfen. Er beschreibt, wie das kriminelle System funktioniert.