EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch störrische Länder wie Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Sollte die EU allerdings wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Europäische Gerichtshof klärt höchstinstanzlich: Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens. Die Kläger Ungarn und Slowakei geben jedoch nicht klein bei. Genau das erwartet die Bundesregierung.

• Schlappe für Ungarn und Slowakei Flüchtlingsquote der EU ist rechtens

Die umstrittene Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU war rechtlich in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Sie weigern sich, 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufzunehmen.

Airbus und Boeing sind harte Rivalen in der Luftfahrt. Immer wieder werfen sie sich gegenseitig illegale Subventionen vor. Ein WTO-Gericht bestätigt nun Steuervorteile für Boeing in den USA. In Europa sieht man das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Immer noch die Hälfte aller deutschen Haushalte nutzt laut einer Umfrage Glühlampen zur Beleuchtung - dabei ist deren Verkauf bereits seit fünf Jahren verboten. Ein Grund an der immer noch großen Verbreitung könnte die Sorglosigkeit der Bürger sein.

Tausende Menschen reisen zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter - und stellen dort Asylanträge. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof diese Praxis für illegal. Kroatien ist nach EU-Recht für die Migranten zuständig.

• Video "Humanitäre Gründe" legitimieren deutsche Grenzöffnung

Die Opposition schäumt, die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht. Dennoch beschneidet Warschau weiter die Rechte der unabhängigen Justiz - was auch die EU angeht, wie Europarechtler Boehme-Neßler im Interview sagt. Doch deren Waffen sind stumpf.

Urlauber und Geschäftsreisende haben es in Zukunft leichter, den Überblick bei Fluggebühren zu behalten. Bei einer Rückerstattung im Falle eines Nichtantritts ist auch mehr Geld für den Verbraucher drin.

Ein Pilot verklagt die Lufthansa wegen Altersdiskriminierung, weil sie ihn mit Hinweis auf EU-Recht nach dem 65. Geburtstag nicht mehr beschäftigt. Der EuGH gibt ihm zwar grundsätzlich recht, befindet aber, dass Sicherheit vorgeht.

Nur noch fix das Führungszeugnis beim neuen Arbeitgeber vorlegen, dann ist der Job sicher. Manch ein Bewerber sorgt sich jedoch wegen der Dokumentation früherer Missetaten. Dabei steht nicht jede Jugendsünde dem beruflichen Aufstieg im Weg. Von Christoph Rieke