EU-Recht

Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union sollen künftig besser bezahlt und geschützt werden. Allerdings ist der Streit um die sogenannte Entsenderichtlinie damit nicht beendet. Die EU behindere sie, monieren Arbeitgeber. Selbst Befürworter hoffen auf Korrekturen.

Nicht nur in Zypern werden EU-Pässe unter dem Visa-Deckmantel an wohlhabende Ausländer verkauft. Auch in Portugal kann man mit dem "goldenen Visum", Staatsbürger der EU werden - und gleichzeitig große Geldsummen außer Landes transferieren.

Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen. Bis dahin gilt es, mehr als 12.000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht zu übertragen. Einen ersten Schritt ist die Regierung von Premierministerin May dabei nun gegangen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Auch störrische Länder wie Ungarn müssen Flüchtlinge aufnehmen. Sollte die EU allerdings wirklich Flüchtlinge nach Budapest bringen, wäre dies ein Sieg der Prinzipienreiter über die Vernunft. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Der Europäische Gerichtshof klärt höchstinstanzlich: Der umstrittene Plan, andere EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu verpflichten, ist rechtens. Die Kläger Ungarn und Slowakei geben jedoch nicht klein bei. Genau das erwartet die Bundesregierung.

• Schlappe für Ungarn und Slowakei Flüchtlingsquote der EU ist rechtens

Die umstrittene Entscheidung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU war rechtlich in Ordnung, urteilt der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten Ungarn und die Slowakei. Sie weigern sich, 1294 beziehungsweise 902 Flüchtlinge aufzunehmen.

Airbus und Boeing sind harte Rivalen in der Luftfahrt. Immer wieder werfen sie sich gegenseitig illegale Subventionen vor. Ein WTO-Gericht bestätigt nun Steuervorteile für Boeing in den USA. In Europa sieht man das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.

Immer noch die Hälfte aller deutschen Haushalte nutzt laut einer Umfrage Glühlampen zur Beleuchtung - dabei ist deren Verkauf bereits seit fünf Jahren verboten. Ein Grund an der immer noch großen Verbreitung könnte die Sorglosigkeit der Bürger sein.

Tausende Menschen reisen zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter - und stellen dort Asylanträge. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof diese Praxis für illegal. Kroatien ist nach EU-Recht für die Migranten zuständig.

• Video "Humanitäre Gründe" legitimieren deutsche Grenzöffnung

Die Opposition schäumt, die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht. Dennoch beschneidet Warschau weiter die Rechte der unabhängigen Justiz - was auch die EU angeht, wie Europarechtler Boehme-Neßler im Interview sagt. Doch deren Waffen sind stumpf.