EU-Recht

Die EU-Kommission will offenbar auch das neue VW-Gesetz kippen. In seiner neuen Fassung verstoße das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Europas größtem Autokonzern sichert, nach Ansicht der Kommission ebenfalls gegen EU-Recht, heißt es in einem Magazinbericht. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sieht derweil keine Chance mehr für eine außergerichtliche Einigung.

Ein staatliches Wettmonopol verstößt laut EuGH unter bestimmten Bedingungen nicht gegen die in der EU garantierte Dienstleistungsfreiheit. Gerechtfertigt ist es, wenn es Gründe des Allgemeininteresses gebe. Die portugiesische Lotterie Santa Casa de Misericordia Lisboa ist eine jahrhundertealte Einrichtung, die mit den Glücksspiel-Einnahmen öffentliche Projekte finanziert.

Die Europäische Union will die TV-Rechtevermarktung offenbar neu gestalten und stellt sich eine Vermarktung ohne Grenzen vor.

Kritiker fürchten ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wenn einige Länder wegen Schwedens Blockade in dieser Frage vorangehen.

Mitbringsel aus dem Urlaub machen nicht glücklich, wenn sie vorzeitig den Geist aufgeben. Wer im europäischen Ausland einkaufen war, findet in solchen Fällen Hilfe im Europäischen Verbraucherzentrum.

Adidas hat prinzipiell ein Recht darauf, seine drei Streifen als Markenzeichen zu verteidigen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch allgemein gebräuchliche Zeichen nicht einfach von Konkurrenzfirmen verwendet werden. C&A und H&M vermarkten in den Niederlanden Sportkleidung mit zwei Streifen. Dagegen hatte Adidas geklagt.

Die EU-Kommission beschließt ein Gesetzespaket zu Klimaschutz und Energiepolitik. Die Brüsseler Behörde hat einmal mehr versucht, es allen recht zu machen. Und erntet reichlich Kritik.

Slowenien gilt als Musterknabe unter den neuen EU-Mitgliedstaaten. Trotzdem verliert die Mitte-Rechts-Regierung des Landes zunehmend an Boden und hofft nun, mit der EU-Ratspräsidentschaft zu punkten.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und neue Regeln für die Überwachung der Telekommunikation treten zum 1. Januar in Kraft. Mit der Regelung wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und erweitert.

Deutsche Studenten im Ausland haben auch dann Anspruch auf finanzielle Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), wenn sie ihr Studium nicht bereits in Deutschland begonnen haben.