EU-Recht

Der Billigfluganbieter Ryanair hat im Streit um ermäßigte Flughafengebühren in Belgien vor Gericht einen Erfolg gegen die EU-Kommission errungen. Das EU-Gericht erster Instanz entschied, dass die Kommission zu Unrecht die von der Region Wallonien an Ryanair gewährten Vergünstigungen am Flughafen Charleroi blockiert hat.

Die Deutsche Post will nach einem Medienbericht nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Tagen Briefe und Pakete austragen müssen. Auch Briefkästen sollten nicht mehr zwingend an sechs Tagen, sondern nur noch bedarfsgerecht geleert werden müssen. Ziel des Vorstoßes sei es, die deutschen Vorgaben an das EU-Recht anzugleichen.

Die EU-Kommission verschärft im Streit um das VW-Gesetz den Druck auf die Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hob das laufende Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht auf die zweite Stufe. Damit droht Berlin erneut eine Klage vor dem EuGH. Vor dem Landgericht Hannover bekam Niedersachsen im Streit mit Porsche um die Sperrminorität bei VW Recht.

Die EU-Kommission will offenbar auch das neue VW-Gesetz kippen. In seiner neuen Fassung verstoße das Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität bei Europas größtem Autokonzern sichert, nach Ansicht der Kommission ebenfalls gegen EU-Recht, heißt es in einem Magazinbericht. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff sieht derweil keine Chance mehr für eine außergerichtliche Einigung.

Ein staatliches Wettmonopol verstößt laut EuGH unter bestimmten Bedingungen nicht gegen die in der EU garantierte Dienstleistungsfreiheit. Gerechtfertigt ist es, wenn es Gründe des Allgemeininteresses gebe. Die portugiesische Lotterie Santa Casa de Misericordia Lisboa ist eine jahrhundertealte Einrichtung, die mit den Glücksspiel-Einnahmen öffentliche Projekte finanziert.

Die Europäische Union will die TV-Rechtevermarktung offenbar neu gestalten und stellt sich eine Vermarktung ohne Grenzen vor.

Kritiker fürchten ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, wenn einige Länder wegen Schwedens Blockade in dieser Frage vorangehen.

Mitbringsel aus dem Urlaub machen nicht glücklich, wenn sie vorzeitig den Geist aufgeben. Wer im europäischen Ausland einkaufen war, findet in solchen Fällen Hilfe im Europäischen Verbraucherzentrum.

Adidas hat prinzipiell ein Recht darauf, seine drei Streifen als Markenzeichen zu verteidigen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch allgemein gebräuchliche Zeichen nicht einfach von Konkurrenzfirmen verwendet werden. C&A und H&M vermarkten in den Niederlanden Sportkleidung mit zwei Streifen. Dagegen hatte Adidas geklagt.

Die EU-Kommission beschließt ein Gesetzespaket zu Klimaschutz und Energiepolitik. Die Brüsseler Behörde hat einmal mehr versucht, es allen recht zu machen. Und erntet reichlich Kritik.