EU und Polen

Es sind die Tage des Jaroslaw Kaczynski. Seine nationalkonservative Partei regiert wieder in Polen und sichert sich in Windeseile die Schaltstellen der Macht - mit teils dubiosen Mitteln. Die Opposition rebelliert, die EU ist alarmiert. Von Gudula Hörr

Im Schatten der Ukraine-Krise schreitet die Aufrüstung Europas voran. Nach den Begehrlichkeiten der baltischen Republiken bringt nun auch Polen die Aufrüstung seiner Streitkräfte voran. Dafür verhandelt die Regierung in Warschau mit der EU und den USA.

Das Misstrauen gegenüber Moskau ist groß. Berichten zufolge hat Russland atomwaffenfähige Raketen in seine Ostsee-Enklave Kaliningrad verlegt. Das Nachbarland Polen reagiert und verstärkt die Grenze mit Wachtürmen - mit einer Finanzspritze aus der EU.

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht schneller über die Bühne als geplant. Schon am ersten von ursprünglich zwei angesetzten Gipfeltagen schickt Polens Premier seine Kollegen nach Hause. Merkel ist voll des Lobes.

• Wachstumspaket angeschoben EU-Gipfel stellt sich hinter Junckers Plan

Die Staats- und Regierungschefs der EU finden in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz. Die Ziele für das Jahr 2030 werden zwar zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem international den Ton angeben. Vor allem Polen trat auf die Bremse.

• Video EU will Milliardennachzahlung von Großbritannien

Polens Ministerpräsident Donals Tusk wird neuer EU-Ratspräsident. Zumindest sagt das einer, der es wissen muss: Der amtierende Ratspräsident Van Rompuy plaudert die Neuigkeit aus. Dumm nur, dass die Szene gefilmt und ins Netz gestellt wurde.

"Unbedacht" und "unverantwortlich", so nennt Russland die Sanktionen der EU - und kündigt höhere Energiepreise für den europäischen Markt an. Zudem stoppt Moskau fast komplett die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen.

In der Krim-Krise stehen sich Russland und der Westen noch immer unversöhnlich gegenüber. Kreml-Chef Putin lenkt in der Frage nach der Abspaltung der ukrainischen Halbinsel nicht ein. Und die USA verstärken die Militärpräsenz in der Region.

• Video USA entsenden F16-Kampfjets und Soldaten nach Polen
• Ukraine vor Spaltung? EU droht Russland mit neuer Sanktionsstufe

Russland bestätigt die Verlegung von Kurzstreckenraketen näher an die Grenze zur EU - und damit zur Nato. Das "Iskander"-System kann mit Atomsprengköpfen versehen werden. Die USA zeigen sich beunruhigt, Lettland spricht von einer "alarmierenden Neuigkeit".

Fast jeder vierte Deutsche arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro pro Stunde. Im EU-Vergleich ist Deutschland sogar fast das Schlusslicht: Der Anteil der Geringverdiener ist nämlich hierzulande so groß wie in kaum einem anderen Land.