EU und Polen

Der Staat Weißrussland steht kurz vor der Pleite, und die EU setzt noch einen drauf: Beim Treffen des Weimarer Dreiecks vereinbaren Deutschland, Frankreich und Polen Sanktionen gegen das autoritäre Regime. Damit die Repressionen gegen Oppositionelle aufhören fordert Ex-EU-Parlamentspräsident auch Russland auf, Präsident Lukaschenko unter Druck zu setzen.

Zahnarztbesuche in Polen oder eine Behandlung in Spanien: Die Vereinfachung der europäischen Gesundheitsversorgung steht vor dem Durchbruch. Die EU-Gesundheitsminister einigen sich in Brüssel auf eine entsprechende Reform. Das Europaparlament muss aber noch zustimmen - und mahnt Änderungen an.

Irland nimmt die Hürde und akzeptiert den EU-Reformvertrag mit großer Mehrheit. Nun hängt alles nur noch an Tschechien und Polen, EU-Chef Barroso fordert von beiden Staaten schnelles Handeln. Sonst könnte neues Ungemach drohen.

Auch nach der Zustimmung bei der Volksabstimmung in Irland kann der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht sofort in Kraft treten. Dies ist erst möglich, wenn der Vertrag auch von Polen und Tschechien ratifiziert wurde.

Jerzy Buzek hat in den 1980er Jahren als Untergrundaktivist der damals verbotenen Gewerkschaft "Solidarnosc" und später als Polens Regierungschef mehrmals Mut und Entschlossenheit bewiesen. Diese Eigenschaften wird er nun im EU-Parlament gebrauchen können.

Berlin und Wien hatten angekündigt, den Zugang für Arbeiter aus den 2004 der EU beigetreten Ländern Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und der Slowakei bis 2011 weiterhin zu beschränken.

Wieder knirscht es zwischen Deutschland und Polen: Die deutsch-polnischen Euro-Regionen warten seit mittlerweile zwei Jahren auf die EU-Gelder aus Polen.

Einstimmig hat sich der EU-Gipfel auf das Paket zum Klimaschutz geeinigt. Frankreichs Präsident Sarkozy hält den Beschluss für "historisch": Die EU bleibe bei ihrem Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Dennoch: Die EU hat ihre Vorreiterrolle aufgegeben. Die drei großen Bremser - Italien, Polen und Deutschland - haben sich durchgesetzt.

Der im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete EU-Reformvertrag wird nicht wie geplant im Frühjahr 2009 ratifiziert sein. Daran besteht angesichts des gescheiterten Referendums in Irland vom Juni 2008 und Unsicherheiten um die Ratifizierung in Polen und Tschechien in der Europäischen Union kein Zweifel mehr.

Italien, Polen und andere osteuropäische Länder drohen mit einem Veto und wollen ihre Stromversorger und die Industrie vor zu harten Auflagen schützen.