EU

Sollten die osteuropäischen Länder Deutschland in der Flüchtlingspolitik die Solidarität verweigern, "müssen wir über Konsequenzen nachdenken", sagt der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum.

Konjunkturabsturz in Russland, schwächeres China-Wachstum und zurückhaltende Investitionen in Deutschland: Probleme in aller Welt bremsen auch die erfolgsverwöhnten deutschen Maschinenbauer. 2016 dürfte die reale Produktion das zweite Jahr in Folge stagnieren.

Im Schatten des Syrien-Kriegs rückt ein Krisenherd fast in Vergessenheit: die Ostukraine. Noch immer herrscht hier keine echte Waffenruhe, ist das Minsker Abkommen nicht umgesetzt. Deshalb muss die EU wieder handeln. Ein Kommentar von Gudula Hörr

Österreich gehört zu den Ländern, die am stärksten vom Zuzug der Flüchtlinge in die EU betroffen sind. Und wie die anderen Staaten auch beklagt Wien die Blockade-Haltung etlicher Mitgliedsstaaten in der Frage der Verteilung.

• Bericht: Zahl halbiert Weniger Flüchtlinge kommen aus der Türkei

Im Oktober kommen fast 7000 Flüchtlinge pro Tag aus der Türkei nach Griechenland, im Dezember sind es einem Bericht zufolge nur noch rund die Hälfte. Eine Folge des Aktionsplans mit der Türkei?

Seit Jahren weiß die EU-Kommission, dass Hersteller von Glühlampen die Verbraucher bewusst täuschen. Ihre Produkte verbrauchen wesentlich mehr Strom und liefern weniger Licht als angegeben.

Anfang des kommenden Jahres tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft. Seit Abschluss des Vertrags hat Russland dagegen gewettert. Nun zieht Putin die angedrohte Konsequenz.

Ein strittiger Plan zum Ausbau des Grenzschutzes, eine schwierige Diskussion über die Zukunft Großbritanniens - Kanzlerin Merkel steht ein harter EU-Gipfel bevor. Auch der schwer zu vermittelnde Türkei-Deal bleibt ihr nicht erspart. Von Issio Ehrich

• "Abschottung keine Option" Merkel verteidigt Kampf gegen den Terror

Wegen seiner kritischen Blogeinträge sitzt der Menschenrechtler Raef Badawi in Saudi-Arabien im Gefängnis. Nun nimmt seine Frau den renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte entgegen. Sie fordert die Freilassung des Vaters ihrer Kinder.

Bundeskanzlerin Merkel stellt in ihrer Regierungserklärung fest: Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam gelöst werden, genauso wie der Terror nur gemeinsam bekämpft werden kann. Zugleich spricht sich Merkel für eine Verlängerung der Russland-Sanktionen aus.

• Video Merkel begrüßt Pläne für EU-Grenzschutz