EU

Lettlands Ministerpräsident Dombrovskis will mit aller Macht den Euro in seinem Land einführen. Er unterzeichnet ein entsprechendes Schreiben an EU und EZB. Allerdings muss der Regierungschef bei seinem Volk Überzeugungsarbeit leisten. Viele Letten sind nämlich noch skeptisch.

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Nach Medieninformationen will die EU Militärausbilder zur Unterstützung der Opposition nach Syrien schicken. Dabei soll es auch um eine Kampfausbildung an Waffen gehen. London denkt allerdings offen darüber nach, auch Waffen nach Syrien zu schicken. Präsident Assad lehnt derweil einen Rücktritt rigoros ab.

Das pleitebedrohte Zypern braucht dringend milliardenschwere Hilfe. Doch vor allem Deutschland zögert angesichts der Vorwürfe von Geldwäsche und Steuerdumpings. EU-Währungskommissar Rehn verlangt von der Bundesregierung, dennoch zu helfen.

Die neuesten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien bemühen sich um eine Aufnahme in den Schengen-Raum, was ihren Bürgern freie Einreise in fast alle EU-Staaten ermöglichen würde. Doch der deutsche Innenminister will das verhindern.

Die Regierung spricht von einer "Lafontainschen Blockadepolitik", von einem Akt der "Unglaubwürdigkeit". Die von Grünen und Sozialdemokraten regierten Bundesländer stoppen im Bundesrat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland. Sie wollen unter anderem für mögliche Sanktionszahlungen nicht aufkommen.

Natürlich können die Briten die EU verlassen. Aber ihr Austritt wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Diese harschen Worte schreibt EU-Ratspräsident Van Rompuy den Briten beim Besuch in London ins Stammbuch.

Wenn Kinder und Jugendliche vor den Gerichten ihrer Heimatländer kein Gehör finden oder dort kein funktionierendes Justizsystem existiert, können sie die Vereinten Nationen einschalten. Das geht aus dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention hervor, das nun auch Deutschland unterzeichnet hat.

Der Euro verabschiedet sich von seinem Aufwärtstrend und fällt unter die Marke von 1,31 Dollar. Schuld ist das Eingeständnis der Niederlande, 2013 das EU-Defizit-Ziel vermutlich zu verfehlen.

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Feinstaub und Stickstoffdioxid zählen zu den gesundheitsgefährdenden Schadstoffen. Besonders betroffen von diesen umweltbelastenden Substanzen sind Großstädte. Doch auch zahlreiche kleinere Städte in Deutschland überschreiten die EU-Grenzwerte und werden dafür von Brüssel gerügt.

Hohe Banker-Boni sind dem Europaparlament seit langem ein Dorn im Auge. Künftig müssen Banken deshalb Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das dürfte nicht nur die Betroffenen, sondern auch Großbritannien ärgern.

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