EU

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.

Eine Hochzeit ohne Haifischflossensuppe ist in Singapur undenkbar. Die Delikatesse gehört dazu. Aber manche Haifischarten werden bereits rar. Bei der Artenschutzkonferenz in Bangkok wird der Handel mit Haifischen auf Betreiben der EU reguliert.

Das Grundgesetz Ungarns gilt erst seit rund einem Jahr - Ministerpräsident Orban will es in einigen Punkten ändern. Tausende Menschen protestieren gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen, die Entmachtung des Verfassungsgerichts und die Einschränkung der freien Arbeitswahl. Die EU ist alarmiert. Orban beschwichtigt.

Die EU meint es ernst. Die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sollen nicht nur wesentlich größer werden. Mit Schock-Bildern von schwarzen Raucherlungen wollen die Politiker in Brüssel den Menschen das Rauchen abgewöhnen. Die Bundesregierung hält offenbar nicht so viel von den Plänen.

Auf dem Balkan gehen die Verhandlungen über Serbien und Kosovo in die entscheidende Phase, noch im März soll eine endgültige Lösung gefunden sein. Doch zum Auftakt lehnt Regierungschef Dacic einen Lösungsvorschlag der EU schlichtweg ab.

Manager verdienen viel Geld, manchmal auch mit dem "goldenen Handschlag", also Abfindungen. In der Schweiz spricht sich die Bevölkerung für eine Begrenzung aus, in Deutschland diskutieren Politiker ähnliche Maßnahmen, auch wenn sich die Bundesregierung ziert. Die Pläne der EU sind da schon weiter fortgeschritten.

• Schweiz als ehrliches Beispiel Managergehälter deckeln und gut?

Der Autobauer Daimler wechselt im Streit mit der EU-Kommission um Kältemittel in Klimaanlagen die Strategie. Die Stuttgarter wollen den Umstieg auf das vergleichsweise harmlose CO2 vorantreiben - zusammen mit der Konkurrenz.

• Zetsche im n-tv Interview Daimler bläst zur Aufholjagd

Der Mali-Feldzug der Franzosen führt den Europäern vor Augen, wie wichtig die Zusammenarbeit ihrer Armeen bei solchen Einsätzen ist. Bei einem Treffen in Warschau bringen Merkel, Hollande und osteuropäische Staatschefs eine eigene EU-Kampftruppe auf den Weg.

• Hilfe für malische Armee rückt näher Ausbildung beginnt Anfang April

Brüssel besteht auf die freie Wahl: Im Browser-Streit hatten Microsoft und die EU eigentlich bereits vor Jahren Frieden geschlossen. Doch bemerkenswert nachlässig verstößt der Softwarekonzern erneut gegen den Kompromiss. Jetzt ist eine saftige Millionenstrafe fällig.

Die EU zweifelt an der Rechtmäßigkeit, Unternehmen von den Stromnetz-Entgelten zu befreien. Zahlreiche Großverbrauchern kommen in Deutschland in diesen Vorteil. Das könnte den europäischen Wettbewerbsregeln widersprechen.