EU

Paris will die düsteren Wachstumstprognosen der EU-Kommission Lügen strafen und die Zusage beim Defizitziel einhalten. Man erwarte von Brüssel keine Nachsichtigkeit, aber mehr Scharfblick. Beschlossene Reformen würden im Herbgutachten nicht ausreichend berücksichtigt, so die Kritik.

Angela Merkel auf schwieriger Mission: Vor den EU-Parlamentariern muss sie ihre Europapolitik verteidigen. Mit Großbritanniens Premier Cameron sucht sie gemeinsame Wege im Haushaltsstreit. Die Kanzlerin fordert Reformen und beharrt auf ihrer Linie.

Die europaweit einheitlichen 22-stelligen Kontonummern können eingeführt werden. Bis spätestens Februar 2016 soll die Umstellung der Kontonummern verbraucherfreundlich erfolgen. Alte Lastschrift-Aufträge behalten ihre Gültigkeit. Darauf hat vor allem Deutschland gedrängt, weil hierzulande elektronische Lastschriften weit verbreitet sind.

Die Wirtschaft in Europa bleibt in rauem Fahrwasser. Laut EU muss die Eurozone bis 2014 auf den heiß ersehnten Aufschwung warten. Vor allem Frankreich erweist sich als Wachstumsbremse. Das Euro-Schwergewicht wird es nicht schaffen, das Haushaltsloch in den kommenden beiden Jahren zu stopfen. Für Spanien sieht es nicht besser aus.

Zur Vertreibung der Al-Kaida-nahen Rebellen aus dem Norden Malis werden mehr als 4000 Soldaten benötigt. Sie sollen vornehmlich aus Westafrika kommen. Militärexperten aus Afrika, der Vereinten Nationen und der EU arbeiten die vorläufigen Pläne aus.

Die Wirtschaft schrumpft, jeder vierte Spanier hat keinen Job, die Schulden wachsen – dennoch versucht Spaniens Ministerpräsident Rajoy Hoffnung zu verbreiten. Die macht nun offenbar die EU zunichte: Laut einem Medienbericht fällt die Rezession noch schlimmer aus als die Regierung glaubt – und 2012 wird nicht das schlimmste Jahr gewesen sein.

Damit Frankreich wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt, empfiehlt der frühere Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS der sozialistischen Regierung harte Reformen. Frankreichs Wirtschaft gilt im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Deutschland als wenig wettbewerbsfähig.

Der Luxemburger Yves Mersch muss weiter auf seine Ernennung zum neuen Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank warten. Spanien blockiert als einziges EU-Mitgliedsland die Bestätigung des Kandidaten.

Die internationalen Gläubiger wollen einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland vermeiden und das Land dennoch vor einer Pleite bewahren. EU, IWF und EZB bereiten deshalb offenbar eine Reihe von Notmaßnahmen vor. Außerdem wird angeblich erwogen, das Athener Parlament zu entmachten.

Zypern hat ähnliche Probleme wie Spanien oder Portugal. Eine Rettung der dortigen Banken durch die EU ist denkbar. Doch der deutsche Geheimdienst warnt: Geholfen würde dadurch vor allem Russen, die in Zypern Schwarzgeld deponieren.