EU

Die Euro-Retter erringen einen weiteren juristischen Sieg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schmettert die Einwände eines irischen Kritikers ab. Der Abgeordnete hat gegen den neuen Rettungsschirm ESM geklagt.

Die EU-Kommission startet einen zweiten Versuch in Sachen Haushalt 2013. Darüber sollen die Streithähne EU-Parlament und Mitgliedsstaaten verhandeln. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hofft auf eine Einigung bis Jahresende.

Laut einem Medienbericht sollen noch im Dezember endlich die Brüsseler Rettungsmilliarden für Spaniens Banken fließen. Doch im Gegenzug werden die Institute rasiert: Bankia & Co. müssen tausende Mitarbeiter feuern – im iberischen Finanzsektor soll kein Stein auf dem anderen bleiben.

Wenn am Sonntag die Katalanen wählen, dann geht es nicht nur um Sitze im Regionalparlament der nordostspanischen Region. Regierungschef Mas und seine nationalistische CiU wollen, wenn sie gewinnen, Katalonien vom Rest des Landes abspalten. Die EU-Kommission droht schon. Fraglich ist aber, ob das die reichen und stolzen Katalanen schreckt.

Am Montag wollen die EU-Finanzminister über die Freigabe der nächsten Kreditrate für Griechenland beraten. Weil EU und IWF streiten, wer die drohenden Mehrkosten übernimmt, droht das Treffen erneut zu platzen: Anlegern könnte deshalb eine turbulente Woche bevorstehen.

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel endet ohne Einigung. Die Differenzen zwischen den Nettozahler- und Empfängerländern hinsichtlich des EU-Budgets für die Jahre 2014 bis 2020 sind vorerst unüberbrückbar. Erst Anfang des kommenden Jahres soll eine Übereinkunft zustande kommen. Die Presse diskutiert.

Bei allem Streit sind sich Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Holland und Ratspräsident Van Rompuy in einem einig: Gescheitert ist der Finanzgipfel nicht, alles soweit in Ordnung. Nur einer macht das Spiel nicht mit: Luxemburgs Premierminister Juncker hält seinen Kollegen eine gewaltige Standpauke.

Aus Spesen nichts gewesen: Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist gescheitert. Als Schuldige gelten Großbritannien und die deutsch-französische Uneinigkeit. Bundeskanzlerin Merkel versucht, das Scheitern herunterzuspielen. Immerhin darin ist sie sich mit dem französischen Präsidenten einig.

Kein weißer Rauch in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschef können sich nicht auf den Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einigen. Die Interessen der Mitgliedstaaten liegen zu weit auseinander. Das Misstrauen überwiegt. Dabei spielt nicht nur Großbritannien die nationale Karte. Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Monate hat es gedauert, doch nun ist der Luxemburger Notenbankchef Mersch am Ziel. Die EU-Staats- und Regierungschefs berufen ihn in die Machtzentrale der Europäischen Zentralbank - gegen den Willen des Europaparlaments.