EU

Wie bekommt man Griechenland aus dem Schuldensumpf? EU-Kommissar Oettinger, eigentlich für Energiefragen zuständig, hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für unausweichlich. Die internationalen Geldgeber haben noch andere Sorgen. Der zyprische Haushalt läuft mehr und mehr aus dem Ruder.

Eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf EU-Ebene ist seit Jahren ein erklärtes Ziel, konkrete Fortschritte gab es aber schon lange nicht mehr. Nun treffen sich die Außen- und Verteidigungsminister von nur fünf Ländern, um schneller voranzukommen.

In der EU gilt ein Waffenembargo für Syrien. Noch. Denn Frankreich will die syrischen Rebellen mit "Verteidigungswaffen" unterstützen. Angeblich gibt es bereits Gespräche. Russland, das als Unterstützer von Präsident Assad gilt, ist allerdings nicht gerade begeistert.

Mehr Frauen auf Chefposten - dafür setzt sich die EU-Kommission ein. Brüssel setzt auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Auch wenn bindende Sanktionen fehlen, befeuert der Vorschlag die Debatte. Das Gros der deutschen Tageszeitungen sieht das Brüsseler Vorhaben als Dirigismus von ganz oben und zum Scheitern verurteilt.

Ein neuer Vorschlag für die EU-Finanzplanung liegt auf dem Tisch. Reiche und arme EU-Länder dürften mit dem Entwurf des Ratspräsidenten unzufrieden sein. Das wiederum ist aber die erste Voraussetzung für einen Kompromiss auf einem EU-Sondergipfel.

Schon zum zwölften Mal kommen größere Delegationen aus der deutschen und der polnischen Regierung zusammen. Neben Verabredungen zu engerer Zusammenarbeit ist vor allem der EU-Haushalt Thema: Polen gehört zu den Nehmern, Deutschland zu den Gebern in Europa.

Nach wochenlangem internem Streit schlägt die EU-Kommission eine Frauenquote für Europas börsennotierte Unternehmen vor. Ob der Plan umgesetzt wird, steht allerdings noch nicht fest.

Beide Seiten blieben hart. Und so scheiterten die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Das bedeutet viel Ärger. Schlimmstenfalls muss die EU ohne Budget ins neue Jahr starten. Dann steht ihr monatlich ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts zur Verfügung.

Für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate läuft die Zeit: Bis zum Jahr 2015 muss der Bund die Bank auf Druck der EU privatisieren. In ihrem Neugeschäft kommt die Bank aber nicht nach Plan voran: Ihr Jahresziel gibt sie auf.

Brüssel will in die Energiepolitik der EU-Staaten eingreifen. EU-Energiekommissar Oettinger will eine Harmonisierung der nationalen Fördersysteme erreichen. Davon betroffen wäre auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG.