EU

Spaniens Ministerpräsident Zapatero will arbeitsuchenden Afrikanern legale Wege in die EU öffnen. "Legale Einwanderung gibt Hoffnung", sagte Zapatero als Sprecher der Europäer zum Thema Einwanderung beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. Die Europäische Union und die Afrikanische Union müssten gemeinsam an einem Pakt für geregelte Migration arbeiten.

Die deutschen Autohersteller müssen nach einem Zeitungsbericht den Schadstoffausstoß ihrer Wagen deutlich weniger reduzieren als bislang befürchtet.

Sarkozys Vorschlag, eine Mittelmeerunion zu bilden, stößt in den EU-Ländern auf Verwirrung und Ablehnung. Unabhängig von der unklaren Finanzierung befürchten Staats- und Regierungschefs eine Aushöhlung der Europäischen Union.

Der EU-Afrika-Gipfel in Lissabon soll wieder einmal einen Neuanfang in den europäisch-afrikanischen Beziehungen markieren. Zukünftig soll die Zusammenarbeit über die bloße Entwicklungshilfe hinausgehen. Die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Mugabe sorgte schon vor Beginn für Wirbel.

Kein Präsident war in Afrika bisher so lange an der Macht wie der simbabwische Robert Mugabe. Einst galt er als Hoffnungsträger Afrikas. Doch schnell geriet er durch massive Menschenrechtsverletzungen gegen Weiße und Oppositionelle in die Kritik. Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon ist sein Erscheinen sehr umstritten.

Der Besuch des französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Algerien ist nicht ohne Brisanz, da gibt es schlechte koloniale Erinnerungen. Sarkozy wollte den Blick lieber in die Zukunft richten und schlug eine Mittelmeer-Union vor.

Die EU-Kommission hat sechs Kautschuk-Herstellern wegen illegaler Absprachen eine Kartellstrafe über insgesamt 243,2 Mio. Euro auferlegt. Die Unternehmen hätten sich zwischen 1993 und 2002 den Markt für Chloropren-Kautschuk aufgeteilt und Preisvereinbarungen getroffen.

Autofahrer können für ihre Verkehrssünden im Ausland weiterhin nicht belangt werden, wenn sie schon in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Das meldet der ADAC in München.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und neue Regeln für die Überwachung der Telekommunikation treten zum 1. Januar in Kraft. Mit der Regelung wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und erweitert.

Nach langem Tauziehen ist der Weg frei für den Aufbau des europäischem Satelliten-Navigationssystems Galileo. Die EU-Verkehrsminister verständigten sich am späten Donnerstagabend auf Regeln der Auftragsvergabe, die eine ausgewogene Beteiligung der Firmen aus den EU-Mitgliedsländern sicherstellen sollen.