EU

Der Bund der Steuerzahler hat der EU die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe sind die Reiseplanungen der 27 Regierungschefs im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels.

Autofahrer in Deutschland können auf günstigere Reparaturen von Blechschäden hoffen. Die Europäische Union hat sich für den Wegfall des Designschutzes für Kfz-Teile ausgesprochen, dadurch könnten Karosserieteile günstig nachgebaut werden.

Deutschland und Italien wollen gemeinsam Druck für eine geschlossene Haltung der Europäischen Union zur möglichen Unabhängigkeit des Kosovo machen.

Die Europäische Kommission will in den kommenden Jahren den europäischen Binnenmarkt mit vielen einzelnen Initiativen vorantreiben. 15 Jahre nach seiner Einführung müsse der gemeinsame Markt der inzwischen 27 EU-Länder konkretere Vorteile für die Bürger und vor allem für kleinere Unternehmen bieten.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber hat in Brüssel seine Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der EU formiert.

Die EU hat erneut die Kosovo-Albaner vor einer einseitigen Unabhängigkeit der offiziell zu Serbien gehörenden Provinz gewarnt. Vor allem Russland, das traditionell die Serben unterstützt, ist gegen eine solche Autonomie.

Der Bundestag setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten für Deutschland um. In Zukunft werden nicht nur US-Terrorfahnder, sondern auch die Bundespolizei die Passagierlisten der Airlines durchforsten.

Die Vermittler aus Russland, der EU und den USA, die sogenannte Troika, haben für die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo die Neutralität vorgeschlagen. Doch Albaner und Serben winken jetzt schon ab.

Die EU-Kommission will die geplante Übernahme von DoubleClick durch den Suchmaschinenbetreiber Google vertieft prüfen. Google will mit dem Kauf das Anzeigengeschäft ausbauen.

Die Internetseiten von vielen Fluggesellschaften sind der EU ein Dorn im Auge. Sie würden viele Verbraucher in die Irre führen, kritisiert die Kommission. Die betroffenen Firmen haben nun vier Monate Zeit, die Inhalte zu ändern.