Europäische Bankenaufsicht

In der Debatte um Computergeld meldet sich die Europäische Bankenaufsicht zu Wort. Die EBA kritisiert mangelnden Verbraucherschutz und warnt vor "E-Wallets". Insgesamt führt sie sechs potenzielle Gefahrenquellen an. Anlass zur Besorgnis gibt es.

In gut zwölf Monaten soll die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Die künftigen Aufseher sollen aus allen Euro-Ländern kommen. Wegen der Kürze der Zeit haben deutsche Experten gute Karten - das hat auch Langzeitfolgen.

Mehrere hundert Mitarbeiter sollen in absehbarer Zeit die 130 größten Banken der Eurozone überwachen. Dafür geben die EU-Finanzminister grünes Licht. Die Bankenaufsicht ist ein wesentlicher Baustein der europäischen Bankenunion, die Ende 2014 kommen soll.

• Von der Aufsicht bis zur Abwicklung Bankenunion wirft viele Fragen auf

Die neue europäische Bankenaufsicht steht noch nicht, aber sie ist auf gutem Weg, sagt die EZB. Deutlich wird das daran, dass sie jetzt schon Personal anwirbt. Die Bundesbank empfiehlt ihre Leute - wohl nicht ganz ohne Hintergedanken.

Der britische Finanzplatz London genießt trotz Bankenkrise einen ausgezeichneten Ruf. Darauf lassen Statistiken der Europäischen Bankenaufsicht schließen. Sie besagen etwa, dass Großbritannien die meisten Top-Banker stellt. Allerdings hat Deutschland in einer anderen Kategorie die Nase vorn.

Die Installierung einer europäischen Bankenaufsicht nimmt eine wichtige Hürde. Der Bundestag stimmt einer Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EZB zu. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmt geschlossen dagegen. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Es ist ein Schritt, der an den Märkten beifälliges Nicken auslöst: Die Europäische Bankenaufsicht sagt ihren Stresstest für 2013 endgültig ab. Bevor es in Europa zur nächsten Belastungsprobe kommen kann, muss die Eurozone mit dem Großprojekt Bankenunion vorankommen.

Die Pläne für die Europäische Bankenaufsicht sorgen für Streit: Wie die EZB will auch die Bundesbank in Deutschland die alleinige Aufsicht über die Banken übernehmen. Das sorgt für Stirnrunzeln bei der Finanzaufsicht Bafin und dem Finanzministerium: Die wollen die bisherige Arbeitsteilung beibehalten.

Acht Jahre stand er an der Spitze der Eurogruppe: Jean-Claude Juncker gibt Ende Januar sein Amt auf. Zum Abschied mahnt der 58-Jährige Europas Politiker und heimst dafür viel Lob ein. Für seinen Nachfolger hat er noch einen Rat parat und genaue Vorstellungen davon, in welche Hände die neue Europäische Bankenaufsicht gelegt werden sollten: Weiblich und französisch sollten sie sein.

Die Einigung der EU-Finanzminister auf eine weitreichende Bankenaufsicht unter der Europäischen Zentralbank lässt den Euro nahezu kalt. Der US-Haushaltsstreit wirkt da schon mehr.