Finanzminister

Im Sommer 2020 sagte der Kanzler als Finanzminister zu illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Das Protokoll war geheim. Inzwischen ist es freigegeben. Der Inhalt ist brisant, weil er die Aussagen von Scholz infrage stellt. Wobei die Version der SPD anders geht. Von Thomas Schmoll

Um die wirtschaftliche Erholung Deutschlands zu beschleunigen, hat Finanzminister Lindner seine Fachleute gebeten, ihm Vorschläge zu unterbreiten. Aus einem internen Papier geht hervor: Unter anderem kommt auch die Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer infrage.

Aus Sicht von Finanzminister Lindner ist Deutschland "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.

Der neue britische Finanzminister Hunt sieht den Brexit als Möglichkeit, die "City of London" wieder zu deregulieren. Regeln, die 2008 nach der Finanzkrise eingeführt wurden, sollen abgeschafft werden. Darunter die strikte Trennung risikoreicher Investitionen von anderen Aktivitäten.

Nach einer Mahnung durch Deutschlands höchste Richter werden Immobilienwerte im Erbfall oder bei Schenkung künftig nahe am Verkaufswert veranschlagt. Das hat Folgen für die fällige Steuer. Finanzminister Lindner fordert die Länder nun erneut auf, deswegen die Freibeträge anzupassen.

Die Europäische Kommission schlägt im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vor. Dazu zählt auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Finanzminister Lindner erteilt der Änderung eine klare Absage. Durchkommen könnte das Gesetz dennoch.

Neun Monate nach der Zeitenwende-Rede des Kanzlers ist die Bundeswehr immer noch blank. Der Druck auf Verteidigungsministerin Lambrecht wächst. Nun schreibt die SPD-Politikerin einen dringenden Hilferuf an Finanzminister Lindner, damit sie kurzfristig Geld für Munition bekommt.

Finanzminister Lindner will keine Abstriche bei Toleranz und Liberalität machen. Deutschland habe aber eben auch wirtschaftliche Interessen, sagt er zum Flüssiggas-Liefervertrag mit Katar. Merz' Kritik daran weist der FDP-Chef zurück und macht der Union selbst Vorwürfe.

Die Liberalen legen sich gerne mit den Ampel-Partnern an, weil sie scheinbar eisern an der Schuldenbremse festhalten. Doch der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lindner ein Scheingefecht vor. In Wirklichkeit habe der Haushalt 2023 die Obergrenze längst gerissen.

Als Minister prägte Jens Bullerjahn jahrelang die Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt, wurde als "Sozialdemokrat, der mit Geld umgehen kann" gelobt. Doch privat kämpfte er gegen eine schwere Nervenkrankheit. Ein Kampf, den er nun verloren hat - mit gerade einmal 60 Jahren.