Finanzminister

Die Zahlen der Neuinfektionen schnellen nach oben. Doch aus der Politik kommen Forderungen, sich bereits Gedanken über Öffnungsschritte zu machen. Finanzminister Lindner erhofft sich dabei Hinweise vom Expertenrat, denn: "Hochfahren benötigt Vorbereitung".

Bevor das KfW-Förderprogramm für energieeffizientes Bauen Ende Januar wie geplant ausläuft, wird das Wirtschaftsministerium mit Anträgen überhäuft. Die Behörde zieht vorzeitig die Reißleine - etliche Bauherren stehen ohne Fördergelder dar. Ihnen macht Finanzminister Lindner nun ein Versprechen.

Der Beitrag der Stromkunden zur Finanzierung der EEG-Umlage könnte schneller wegfallen als von den Ampel-Koalitionären bislang geplant. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt, sagte Finanzminister Lindner. Er stellt Milliardenentlastungen in Aussicht.

Das erste Krisenjahr 2020 reißt ein großes Loch in den Bundeshaushalt, doch schon 2021 setzt eine schnelle Erholung ein: Die Steuereinnahmen steigen deutlich. Sogar die Bilanz des von Corona unbeeinflussten 2019 wird knapp übertroffen. Die Länder profitieren deutlich stärker als der Bund.

Für Investitionen in den Klimaschutz will die Bundesregierung Milliardenkredite umschichten. Der Nachtragshaushalt wird im Bundestag durchgewunken. Doch Lindners erster Haushaltsentwurf als Finanzminister wird wohl vor Gericht landen.

"Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt", sagt Finanzminister Lindner. Deswegen wollen die Ampel-Koalitionäre aufs Tempo drücken und Planungs- und Genehmigungsverfahren zeitnah beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck spricht von "alten Zöpfen", die ab müssten.

Erstmals seit rund drei Jahren muss der Staat auf zehnjährige Bundesanleihen Geld zahlen, anstatt wie bislang Gewinn zu machen. Das erhöht den Druck auf Finanzminister Lindner. Anleger dürften von der positiven Rendite trotzdem kaum profitieren.

Soll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor seinem ersten Brüsseler Auftritt als Finanzminister seinem französischen Kollegen.

Als Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.

Mithilfe einer Notfall-Regelung ermöglicht die Bundesregierung für 2021 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Ein Teil des Geldes wird aber trotz Pandemie nicht benötigt. Nun gelte es, aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen, sagt Finanzminister Lindner.

• Video Lindner stellt Pläne für Finanzpolitik vor