Finanzminister

Finanzminister Lindner hat offenbar ehrgeizige Sparpläne: Der "Spiegel" berichtet über einen Haushaltsentwurf: Für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser solle ab dem nächsten Jahr sehr viel weniger Geld zur Verfügung stehen. Linke und CDU reagieren in seltener Einigkeit.

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Im Zuge des Skandals um sexuelle Belästigung durch ein führendes Tory-Fraktionsmitglied treten in Großbritannien zwei Minister zurück. Finanzminister Sunak und Gesundheitsminister Javid kündigen ihren Rückzug an und kritisieren Premierminister Johnson scharf.

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Es ist eines der Hauptanliegen des Finanzministers: Im Jahr 2023 will die Regierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Christian Lindner bezeichnet seinen Haushalt als krisenfest, räumt aber ein, dass der Staat bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland nicht alle negativen Folgen ausgleichen könne.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner für das kommende Jahr sieht vor, dass die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr. Die Union kritisiert, dass die Berechnung auf längst überholten Daten basiert.

In der Ampel schwelt ein neuer Streit: Während SPD und Grüne schon bald weitere Entlastungen für die von der Inflation gebeutelte Bevölkerung fordern, schließt Finanzminister Lindner die Staatsschatulle ab. Erst im kommenden Jahr soll es Korrekturen bei Grundsicherung und kalter Progression geben.

In Brüssel entscheiden Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck im Namen der Bundesregierung, ob sie dem Verbrenner-Aus ab 2035 zustimmen oder nicht. Abgestimmt, wie sie selbst erklären. Doch einige Aussagen "überraschen" Finanzminister Lindner. Der Kanzler beschwichtigt.

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Der finanziellen Belastung durch den Ukraine-Krieg will Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz mit einem "Kriegssoli" begegnen. Sein Amtskollege Lindner lehnt dies ab und plädiert stattdessen für "mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden". Damit stößt er auf heftige Kritik.

In der Region Charkiw sterben nach ukrainischen Angaben zahlreiche Menschen durch russischen Beschuss, im Donbass droht ukrainischen Soldaten der Einschluss. EU-Ratspräsident Michel macht Ukraine Hoffnung auf schnellen Kandidatenstatus, Finanzminister Lindner warnt vor hohen Energiepreisen für die nächsten Jahre.

Finanzminister Christian Lindner schwört die Deutschen auf eine lange Phase der Entbehrungen ein. Grund dafür seien steigende Preise infolge des Ukraine-Kriegs. Der FDP-Chef sieht "eine sehr besorgniserregende Situation" kommen.

Die Zukunft der Automobilbranche liegt in der Elektromobilität. Den Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zu verbieten, ist laut Finanzminister Lindner aber nicht möglich. Er will das Unterfangen bei Beratungen in Brüssel blockieren.

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