Finanzminister

Man könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.

Auf ihrem Gipfel bei Bonn schnüren die Finanzminister der G7-Staaten ein neues Milliardenhilfspaket für die Ukraine. Dies soll sicherstellen, dass das Land finanziell handlungsfähig bleibt. Allerdings sind nicht alle der zugesagten Gelder auch tatsächlich Zuschüsse.

So schnell ging es in den vergangenen Jahren selten: Knappe 15 Stunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundestags, dann steht der Etat. Die vom Finanzminister angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Die größte Anpassung hatte Lindner mit dem Ergänzungshaushalt bereits selbst vorgenommen.

2023 will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Die Grünen halten das für falsch. Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer hält auch Steuererhöhungen für möglich, um die Rekordausgaben des Staats zu bezahlen.

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Gerhard Schröder soll nach dem Willen der Union nahezu alle Privilegien verlieren, die ihm als Altkanzler aus Haushaltsmitteln zustehen. Finanzminister Lindner stellt zumindest die teure Büroausstattung Schröders infrage, der weiterhin an seinen Posten in russischen Energieunternehmen festhält.

Viele Familien mit mittlerem Einkommen können sich keine eigene Immobilie leisten. Finanzminister Lindner will das ändern und Rabatte bei der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Denn die belastet vor allem diejenigen, die für den Kauf von Wohneigentum ohnehin schon hohe Kredite zahlen müssen.

Die Prognosen der Steuerschätzer fallen höher aus als erwartet. Doch wegen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie sind sie mit Vorsicht zu genießen. Finanzminister Lindner spricht von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit".

Es hätte alles so schön sein können: Finanzminister Christian Lindner und Journalistin Franca Lehfeldt wollten sich in einem romantischen Ambiente in der Toskana das Ja-Wort geben. Nun muss das Paar mit Deutschland vorliebnehmen.

Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg bringen die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Finanzminister Lindner will diese ab 2023 beenden und die Fiskalpolitik deutlich verändern. Die staatlichen Ausgaben sollen sinken, Unternehmen gestärkt werden. Es soll wieder deutlich mehr Wachstum geben.

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Kommunen entschulden, damit "Spielraum für Investitionen bleibt" - so lautet der Plan von FDP-Chef Lindner. Dafür will der Finanzminister sogar das Grundgesetz ändern. Doch das ist nicht die einzige Hürde. Denn ähnliche Pläne stießen einst auf Widerstand.