Finanzminister

Eine politische Wahl zu verlieren, hinterlässt Spuren. Davon können sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz ein Lied singen. Merz' Rückzug aus dem Parteigeschehen nach dessen Niederlage um den CDU-Vorsitz ringt dem Finanzminister wenig Verständnis ab.

Besorgt blicken deutsche Politiker auf die Entwicklungen in der US-Präsidentschaftswahl. Für Jürgen Trittin greift Trump mit seinen jüngsten Aussagen die gesamte staatliche Ordnung an. Finanzminister Scholz pocht auf eine europäische Antwort.

Noch hat die Bundesregierung die Krise nicht gemeistert, doch schon gibt es Streit, wer nachher die Pandemie-Rechnung bezahlen soll. Finanzminister Scholz und andere Sozialdemokraten meinen: Die Topverdiener. Wirtschaftsminister Altmaier findet diese Idee schädlich und will sie bekämpfen.

Helge Schneider haut wieder in die Tasten, allerdings in die seiner Schreibmaschine: In einem Brief fordert er von Finanzminister Scholz, die Corona-Hilfen anzupassen. Die ungewöhnliche Aktion hat einen ernsten Hintergrund: Dem Musiker brechen durch den Lockdown Konzerteinnahmen weg.

Mit bis zu zehn Milliarden Euro greift der Staat im November Betrieben und Solo-Selbstständigen unter die Arme, die vom neuerlichen Lockdown betroffen sind. Wirtschafts- und Finanzminister Altmaier verteidigen die Hilfen als stemmbar sowie ein "Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität".

Die Frage nach Verwicklungen von Hamburger SPD-Politikern in den Cum-Ex-Skandal beschäftigt zukünftig einen eigenen Untersuchungsausschuss. Die Antragsteller interessieren sich auch für die Treffen zwischen der involvierten Warburg-Bank und Finanzminister Scholz.

Mit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.

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Die Corona-Krise macht der US-Wirtschaft schwer zu schaffen. Hilfen für Millionen Menschen sind ausgelaufen, auf neue kann sich die Politik nicht einigen. Jetzt starten die Demokraten einen neuen Versuch. Finanzminister Mnuchin appelliert derweil, Gelder aus dem alten Konjunkturpaket freizugeben.

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Die Schwarze Null entwickelt sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Größe im deutschen Bundeshaushalt. Doch dann kommt die Corona-Krise und der Fiskus hilft der Wirtschaft mit Milliardenbeträgen aus. Die Pandemie wird auch in Zukunft Löcher in die Staatskasse reißen, die gestopft werden müssen.

96 Milliarden Euro neue Kredite will Finanzminister Olaf Scholz auch 2021 noch aufnehmen. Sein Parteichef hat an diesem Haushaltsplan nichts auszusetzen. CDU/CSU dagegen würden die Zukunft Deutschlands gefährden.

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