Finanzminister

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf die gesamten Außenbeziehungen Russlands - auch auf die G20. Dort fordern die USA zwar einen Boykott des Landes. Doch der russische Finanzminister will sich trotzdem zuschalten.

Der Ukraine-Krieg treibt die Preise für Strom, Lebensmittel und Sprit massiv in die Höhe. Finanzminister Lindner dämpft zudem Hoffnungen auf eine schnelle Entlastung. Vor allem bei Öl- und Gaspreisen sieht er eine langfristige Preisveränderung.

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Einem Entwurf von Finanzminister Lindner zufolge sollen die Steuern auf Benzin und Diesel in den Monaten Juni, Juli und August sinken. Dies brächte eine Entlastung von 14 bis 30 Cent je Liter, und zwar pünktlich zu den Sommerferien. Die Pläne müssen aber noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden.

Die Bundesregierung beschließt milliardenschwere Unternehmenshilfen: Insgesamt sollen Firmen einen Zuschuss für gestiegene Stromkosten von fünf Milliarden und staatliche Kredite von 100 Milliarden Euro beantragen können. Finanzminister Lindner rechnet mit 24 Milliarden zusätzlich für den Krieg.

Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung plant erneut ein Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen, wie Finanzminister Lindner im Bundestag ankündigt. Die genauen Details werden erst später bekannt gegeben.

Die Koalition will kein neues Öl und Gas in der Nordsee fördern. Finanzminister Lindner sieht diese Vereinbarung angesichts der geopolitischen Entwicklungen "für aus der Zeit gefallen". Vielmehr müsse man nun mit den Nachbarländern schauen, was konkret möglich sei.

Mehr als 30 Milliarden Euro leiht der Internationale Währungsfonds Griechenland in der Schuldenkrise vor gut zehn Jahren. Jetzt überweist Athen die letzten Raten deutlich früher als geplant. Anders als der griechische Finanzminister verkündet, ist das Kapitel Schuldenkrise für das Land aber keineswegs abgeschlossen.

Die EU-Finanzminister beraten über neue Sanktionen. Berlin und Wien machen vor der Sitzung bereits ihre roten Linien deutlich. So soll der Druck auf Präsident Putin steigen, ohne die Menschen in Europa zusätzlich zu belasten.

Auf die Belastung von Haushalten durch steigende Energiepreise reagiert die Regierung mit einem Maßnahmenpaket. Davon werden vor allem Gering- und Normalverdiener profitieren, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Mit einer Umsetzung rechnet Finanzminister Lindner erst in "einigen Wochen".

Für das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.