Finanzminister

In der SPD positionieren sich immer mehr Parlamentarier vehement gegen die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse. FDP-Finanzminister Lindner will sie trotz aller Herausforderungen schon 2023 wieder einhalten. Die Positionen sind klar.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die Spritpreise deutlich zugelegt. CDU und CSU erwarten nun von der Ampel eine Preissenkung von mindestens 40 Cent pro Liter, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Union setzt dafür auf Steuersenkungen, Finanzminister Lindner plant hingegen ein Rabattmodell.

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Der Krieg in der Ukraine treibt die Spritpreise derzeit in nie gekannte Höhen. In nur einer Woche hat sich der Diesel um mehr als 30 Cent verteuert. Finanzminister Lindner will die Rekordjagd an den Zapfsäulen einem Medienbericht zufolge schon bald unterbinden.

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Wladimir Putin finanziert den Krieg in der Ukraine auch mit Geld aus den Energieexporten nach Deutschland. Doch ein Stopp der Lieferungen würde die Bundesrepublik wegen der Abhängigkeit von Russland empfindlich treffen. Finanzminister Lindner will ein solches Embargo trotzdem nicht ausschließen.

Wegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.

Die Kehrtwende in der deutschen Sicherheitspolitik kostet viel Geld. Vorschläge, zur Finanzierung des geplanten Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Milliarden Euro in anderen Politikfeldern zu sparen, wischt Finanzminister Lindner vom Tisch: "Das wird nicht kommen."

Auch in diesem Jahr wird der Finanzminister vergeblich auf eine Überweisung der Bundesbank warten: Die Corona-Krise hinterlässt auch 2021 große Spuren in der Bilanz. Die Zuwendungen für den Bund fallen erst zum zweiten Mal seit über 40 Jahren aus.

100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.

Die Ampelkoalition bekommt kaum Schonzeit, sondern muss sich gleich unter Kriegsbedingungen bewähren. Im Bundestag machen Finanzminister Lindner für die FDP und die Grünen-Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie mit Bundeskanzler Scholz an einem Strang ziehen.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.