Finanzminister

Für 2024 rechnet Christian Lindner mit Rekord-Staatseinnahmen, trotzdem sei an Mehrausgaben nicht zu denken. Eckpunkte für den Haushalt will der Finanzminister dieses Jahr nicht mehr vorlegen. Und er sieht weiter kaum Chancen für die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus.

Der Konflikt zwischen Finanzminister Lindner und seinen Kabinettskollegen ist nicht gelöst: Forderungen von 70 Milliarden Euro über dem Budgetplan stehen weiter im Raum. Der Ressortleiter könnte einen ungewöhnlichen Weg gehen und auf eine Vorstellung der Haushaltseckwerte ganz verzichten.

Die Milliarden-Hilfen aus Deutschland für die Ukraine könnten einem Bericht nach schon bald deutlich ausgeweitet werden. Brauchen tut das Land in seinem Verteidigungskampf vieles. Was genau mit dem Zusatzgeld bereitgestellt werden könnte, soll aber noch nicht klar sein.

Noch fahren sie gar nicht auf den Straßen, und ob es in Zukunft viele Autos mit synthetischen Kraftstoffen geben wird, steht in den Sternen. Der Finanzminister kündigt trotzdem schon mal eine Reform der KFZ-Steuer an - Wirtschaft und Verbraucher bräuchten Planungssicherheit.

Der Bund hat sich den den vergangenen Krisenjahren massiv verschuldet, um die Folgen von Corona und Inflation zu dämpfen. Finanzminister Lindner pocht nun auf eine Rückkehr zur Normalität. Das heißt auch: Länder und Kommunen können nicht mit weiteren Mitteln vom Bund rechnen.

Seit 2019 gibt es in Berlin Planungen für einen Erweiterungsbau des Finanzministeriums. Doch nun stellt Bundesminister Christian Lindner das Projekt infrage. Der FDP-Politiker schlägt vor, das Areal stattdessen für Wohnraum zu nutzen.

Weil Berlin Widerstand gegen ein Verbrenner-Aus in der EU leistet, kündigt Frankreich ein Kräftemessen mit Deutschland an. Finanzminister Lindner antwortet seinem Amtskollegen in Paris und erklärt ihm, dass die französische Autoindustrie ebenfalls skeptisch sei.

Während seiner Zeit als griechischer Finanzminister muss Yanis Varoufakis teils heftige Kritik im Umgang mit der Schuldenkrise einstecken. Nun wird der Politiker in Athen von Vermummten niedergeschlagen. Der Abgeordnete ist sicher: Es waren beauftragte Schläger.

Im Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt.

Von lauten Veto-Rufen aus der FDP lässt sich Wirtschaftsminister Habeck nicht aufhalten: Der Gesetzentwurf für das Aus von Öl- und Gasheizungen ist demnach fertig und mit dem Bauministerium abgestimmt. Das dürfte Finanzminister Lindner gar nicht gefallen.