Finanzminister

Während Pegida immer mehr Menschen auf die Straße bringt, schweigt die Politik weitestgehend. Soll man die Bewegung ernst nehmen, mit den Demonstranten reden oder doch lieber schweigen? Finanzminister Schäuble weiß Rat.

Zurzeit gebe es keine, doch um sie abzubauen, fehle der Spielraum; der müsste erst erarbeitet werden. So äußerte sich die CDU-Spitze bislang, wenn es um kalte Progression ging. Doch jetzt wählt Finanzminister Schäuble andere Worte.

Eltern können sich Hoffnung auf höheres Kindergeld machen. Der Finanzminister will Anfang 2015 einen Vorschlag für mehr Kindergeld vorlegen. Hintergrund ist eine Entwicklung, von der ansonsten vor allem Besserverdiener profitieren würden.

Finanzminister Schäuble darf sich freuen: Die Rekordbeschäftigung und der steigende Konsum lassen die Staatskasse laut klingeln. Ein Haushalt ohne neue Kredite rückt in greifbare Nähe. Größer noch dürfte die Freude aber bei den Länderkollegen sein.

Die Europäische Union will mit dem von Kommissionspräsident Juncker angekündigten Wachstumsprogramm neue Investoren anlocken. Den Finanzministern werden nun erste Details präsentiert.

Die Finanzminister der Eurozone wollen das Hilfsprogramm für Griechenland um zwei Monate verlängern. Die bisherigen Anstrengungen Athens überzeugen die Troika nicht, hieß es. Das Land muss damit auf die Zahlung der letzten Kredit-Tranche weiter warten

Das Nachfolgepaket für das Ende des Jahres auslaufende Griechenland-Hilfsprogramm lässt weiter auf sich warten. Die Finanzminister der Eurozone wollen erst einmal den Troika-Bericht abwarten. Der deutsche Ressortchef Schäuble sieht das entspannt.

Schulden tilgen, schwarze Null einhalten, Infrastruktur sanieren und Konjunktur ankurbeln - im vorweihnachtlichen Milliardenpoker von Bund und Ländern dürften nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Die Länderminister zeigen schon mal ihre Muskeln.

Kurz vor dem anstehenden Zinsentscheid im Euroraum mischt sich Bayerns Finanzminister in die geldpolitische Debatte ein. Das Vorgehen der EZB bezeichnet Söder als "gefährlich". Die Zentralbank tut in seinen Augen genau das, was sie den anderen Banken verbietet.

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Arbeitskosten von Handwerkern können von der Steuer abgesetzt werden. Die Koalition will dies nun ändern, zugunsten einer anderen Förderung. Während die CDU die Pläne verteidigt, bezeichnet sie Bayerns Finanzminister Söder als "kontraproduktiv".