Finanzminister

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10.02.2013 11:51

Viel Luft im Bundeshaushalt Staat verplempert 25.000.000.000

Trotz gemeinsamer Sparklausur stehen Finanzminister Schäuble noch harte Verhandlungen mit den Ministerien bevor, fünf bis sechs Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt. Nach Meinung des Bundesrechnungshofes wäre das eigentlich kein Problem: Er sieht im Bundeshaushalt gewaltiges Einsparpotenzial.

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06.02.2013 14:57

Trennbanken und Haft für Pleitebanker Schäuble will das Dutzend spalten

Bis zu zwölf deutsche Banken müssen künftig riskante Handelsgeschäfte von Kundengeldern abspalten. Mit dem Trennbankengesetz und härteren Strafen für Pleitebanker will Finanzminister Schäuble den Instituten künftig die Zockerei auf Staatskosten austreiben. Deutschland prescht allein vor. Denn bis die EU handelt, könnten noch Jahre vergehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Fricke, sagt: "Jedes Ministerium ist jetzt entsprechend seiner Größe gefordert."
24.01.2013 14:02

Ministerien sollen Ausgaben kürzen FDP will allen Sparkurs verordnen

Finanzminister Schäuble lädt die Bundesministerien zur Budgetklausur am nächsten Donnerstag. Die FDP kann den Termin offenbar kaum abwarten. Der haushaltspolitische Sprecher, Fricke, prescht vor und stellt Forderungen. Kürzen, kürzen, kürzen - das ist seine Devise.

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