Politik

Schäuble und Varoufakis Vereint in Uneinigkeit

Auf diese beiden Herren kommt noch viel Arbeit zu.

Auf diese beiden Herren kommt noch viel Arbeit zu.

(Foto: dpa)

"Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind." Das ist die Umschreibung von Finanzminister Schäuble nach dem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Varoufakis in Berlin. Zentrale Themen werden gar nicht erst angesprochen, so groß ist der Dissens.

Das Treffen des griechischen Politstars Varoufakis mit dem in vielen Ländern als eisernen Sparfanatiker verrufenen Schäuble war mit Spannung erwartet worden. Der Gast, ein linker Wirtschaftsexperte mit Ablehnung gegen Krawatten, der mit seinen ersten Amtshandlungen erst einmal die Gläubiger-Troika aus dem Land warf. Der Gastgeber, der 72-jährige Schäuble, der die EU-Politik in der Schuldenkrise von Beginn an maßgeblich geprägt und seitdem schon einigen griechischen Finanzministern gegenüber gesessen hat.

Der Gesprächsbedarf der beiden beim ersten Treffen zwischen einem deutschen Regierungsvertreter mit einem Mitglied der neuen Führung in Griechenland war offenbar groß: 45 Minuten später als angekündigt erschienen die beiden Minister vor der Presse.

Nachdem die links geführte Regierung aus Athen seit ihrem triumphalen Wahlsieg vor anderthalb Wochen schon in Brüssel, London und Paris vorsprach, um für ihre Vorstellungen von Schuldenerleichterungen zu werben, waren Schäuble nun offenbar zwei Botschaften wichtig: "Wir waren uns - wenn ich das richtig verstanden habe - einig, dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung ist." Zudem müsse die Zusammenarbeit Griechenlands mit der im Land verhassten Troika fortgesetzt werden. Varoufakis bestätigte, dass ein Schuldenschnitt kein Thema war.

"Da könnte ich ewig reden"

Aber darüber hinaus hat es in dem Gespräch wenig Gemeinsamkeiten gegeben, wie beide Minister unverblümt zugaben. "Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach unserer Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen", sagte Schäuble an die Adresse von Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras und betonte, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden müssten.

Der kantige Varoufakis erwiderte hingegen auf die Frage eines Journalisten, welche Bedingungen des laufenden Hilfsprogramms Griechenland nicht erfüllen könne: "Da könnte ich ewig reden." Tsipras und Varoufakis wollen das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm für ihr Land aussetzen und als Zwischenschritt ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai bekommen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Bis dahin wollen sie eine Dauerlösung aushandeln. "Damit die Schlagzeilen nicht immer bestimmt werden von Nachrichten über Griechenland", versuchte Varoufakis den Deutschen den Athener Politikschwenk schmackhaft zu machen.

Sein Land sei in einer "Notsituation" und Deutschland sei vielleicht das Land, dass die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite." Zudem bemühte sich Varoufakis deutlich, den Eindruck von tiefgehenden Missstimmungen zu vermeiden und betonte, dass Griechenland eine verantwortliche Rolle in Europa spielen wolle. Das nun in Athen gemeinsam mit Rechtspopulisten regierende Linksbündnis hatte sich in der Vergangenheit auch schon durch deutlich europakritischere Töne Gehör verschafft.

Schäuble betonte, dass er eine weitere Zusammenarbeit der griechischen Regierung mit den Institutionen der sogenannten Troika weitergehen müsse. Das sei "unstreitig", sagte der deutsche Finanzminister.

Die neue linksgeführte Regierung in Griechenland lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Quelle: ntv.de, bdk/ppo/AFP/dpa/rts

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