Finanzminister

Die Commerzbank gilt bisher als Wackelkandidat beim Stresstest der EZB. Finanzminister Schäuble hingegen sieht auf keines der deutschen Geldhäuser Probleme durch den Banken-Check zukommen. Sollte er falsch liegen, gäbe es noch ein Notnetz.

Argentiniens Präsidentin nutzt die Uno-Generalversammlung zu einer Frontalattacke auf die Hedgefonds, mit denen das Land im Clinch liegt. Und zieht sogar Finanzminister Schäuble in den Schuldenkrieg hinein.

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In Australien treffen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Länder zu einem Gipfel unter Palmen. Sie haben ein klares Ziel: die Weltwirtschaft auf Trab bringen. Dafür nehmen sie auch Deutschland in die Pflicht - doch dessen Vertreter Schäuble wehrt sich.

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Schon früh ist die Reformation ein reges Wechselspiel mit der Politik eingegangen. Staatsmacht und Gottesherrschaft, Obrigkeit und Mündigkeit, Gehorsam und Gewissensfreiheit. Finanzminister Schäuble predigt in Berlin über das richtige Verhältnis dieser Werte.

Finanzminister Schäuble will die Forschung stärker fördern. Dazu könnte der Steuersatz auf Patente und Lizenzen gesenkt werden. So soll zugleich die Abwanderung von Unternehmen eingedämmt werden. Den Bund würde dies Milliarden kosten.

Finanzminister Schäuble treibt die Neurordnung des Länderfinanzausgleichs voran. Nach seinen Vorstellungen sollen die Bundesländer auch nach 2020 mehr Schulden machen dürfen, als bislang erlaubt ist. Dafür müsste die Verfassung geändert werden.

Finanzminister Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Scholz arbeiten offenbar an einer Steuerreform für die Zeit nach 2020. Dabei sollen die Einnahmen zwischen Bund und Ländern völlig neu verteilt werden - ohne dass es für beide Seiten Nachteile bringt.

In Deutschland werden seit 2011 alle Passagierflüge besteuert, die von einem deutschen Flughafen aus starten. Die Steuer bringt jährlich rund eine Milliarden Euro in die Kassen von Finanzminister Schäuble. Das Verkehrsministerium will die Steuer kippen.

Der Deutsche Günther Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für die Digitalwirtschaft zuständig sein. Der frühere französische Finanzminister Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. Beiden sind Vizepräsidenten übergeordnet.

Die Defizitgrenze von drei Prozent bleibt für Frankreich auch in den nächsten beiden Jahren unerreichbar. Mit der Wachstumsprognose geht Finanzminister Sapin runter. Auch aus Italien kommen schlechte Nachrichten.