Griechenland

Kommt Griechenland bei der Sanierung seines Haushalts voran? Die Bundesbank ist einem Medienbericht zufolge skeptisch. Etwaiger Reform-Optimismus sei "politischen Zwängen" geschuldet, nach der Bundestagswahl könnte das wieder anders aussehen. Das feuert die Diskussionen um einen neuen Schuldenschnitt an, und Athen zündelt mit.

• Unzureichende Reformfortschritte Bundesbank erwartet neues Hilfspaket für Griechenland

Seit Jahren nun fließen Hilfskredite nach Griechenland. Der IWF hat immer mehr Mühe, Zustimmung für die Überweisung der Milliarden zu bekommen. Schwellen- und Entwicklungsländer unter der Führung Brasiliens machen dagegen mobil. Dabei benötigen die Griechen noch mehr Geld.

In der vergangenen Woche beschließt das griechische Parlament ein Gesetz zum Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Dessen Verschlankung ist von langer Hand geplant und ein wichtiger Reform-Baustein des schuldengeplagten Euro-Landes. Den ersten Erfolg kann Athen nun einfahren.

• Hilfsmilliarden allein sind nicht genug Griechenland muss es selbst schaffen

Solidarität unter den südeuropäischen Schuldenstaaten: Italiens Ministerpräsident Letta lässt bei einem Besuch in Athen jegliche Zurückhaltung fallen. Seiner Meinung nach sind bei den Griechenland-Hilfen schwere Fehler begangen worden. Derweil senken die Geldgeber das griechische Privatisierungsziel für dieses Jahr.

Die nächste Tranche der Geberländer wird erst kommende Woche an das Krisenland überwiesen. Bis dahin muss das Parlament in Athen über die Zukunft Tausender Beamter abstimmen. Erst dann will die Bundesregierung grünes Licht geben. Positiver entwickeln sich die Dinger derweil in Portugal.

Sie haben sich die Sanierung ihrer Haushalte vorgenommen. Doch im ersten Jahresviertel ist der Schuldenberg der 17 Euroländer erneut gestiegen. Inzwischen beträgt er durchschnittlich 92 Prozent der Wirtschaftsleistung. Spitzenreiter ist Griechenland. Im gemeinsamen Währungsraum können sich einzig Deutschland und Estland verbessern.

Mit der Wundergeschichte aus der Bibel hat das nichts zu tun: Bei einer Kontrolle von sehbehinderten Sozialleistungsempfängern auf einer griechischen Insel können mehr als die Hälfte entgegen ihrer Angaben gut sehen. Verallgemeinern lässt sich das zum Glück nicht.

Nach einer hitzigen Debatte im Parlament ist es beschlossen: Griechenland soll wieder ein staatliches Fernsehen bekommen. Wann der neue Sender Nerit die Arbet aufnimmt steht noch nicht fest.

Trotz neuer Forderungen aus Athen sieht Bundeskanzlerin Merkel keine Möglichkeit für einen griechischen Schuldenschnitt. Ökonomen warnen allein schon vor den Folgen einer solchen Debatte, weil die Griechen sonst umgehend ihren Konsolidierungskurs verlassen würden. Andere meinen indes, der Schuldenschnitt kommt.

Ein schwieriger Besuch für beide Seiten - Finanzminister Schäuble findet zwar anerkennende Worte für die Griechen. Einen weiteren Schuldenschnitt schließt er aus. Athen bringt weitere Spargesetze auf den Weg, und die Regierung atmet erst einmal auf.