Sechzig Abgeordnete von CDU und CSU haben Mitte Juli gegen die Griechenland-Politik der Bundesregierung gestimmt. Sie müssen nun mit Konsequenzen rechnen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Abgeordneten von CDU und CSU, die gegen die Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm gestimmt haben, scharf kritisiert.

Politik 10.08.15 01:22 min

Raus aus zentralen Gremien Kauder will Unions-Abweichler bestrafen

"Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist", räumte Kauder im Interview mit der "Welt am Sonntag" ein. "Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte." Der Begriff "Korpsgeist" wird meist mit negativem Unterton benutzt, um den bedingungslosen Zusammenhalt einer Gemeinschaft zu beschreiben.

Kauder kündigte den Abweichlern Konsequenzen an. Die Abgeordneten, "die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss". Die Fraktion entsende die Kollegen in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".

Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich.

Einer der Abweichler, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, hatte nach der Abstimmung den Vorsitz des Innenausschusses niedergelegt. Bosbach argumentierte, er könne kein herausgehobenes Amt für die Unionsfraktion innehaben und sich gleichzeitig bei wichtigen Abstimmungen gegen die Fraktionsführung stellen.

Derzeit wird mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm verhandelt. Sind die Gespräche abgeschlossen, muss der Bundestag erneut darüber abstimmen.