Politik

Ringen um drittes Hilfspaket Athen braucht schnell grünes Licht

Rettungsringe für Athen ...

Rettungsringe für Athen ...

(Foto: REUTERS)

In den Verhandlungen über das dritte Hilfspaket für Griechenland steht eine weitere Richtungsentscheidung an. Nach Angaben aus EU-Kreisen zeigt sich spätestens Dienstag, ob das dringend benötigte Geld noch vor der nächsten EZB-Rate fließen kann.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über die Bedingungen für neue Hilfskredite kommen angeblich gut voran. Ein drittes Hilfspaket für Athen könnte laut einem Insider in der kommenden Woche stehen. Die Gespräche könnten noch an diesem Wochenende abgeschlossen werden, sagte eine Person, die mit einer Telefonkonferenz der Vize-Finanzminister der Europäischen Union (EU) vertraut ist.

Drittes Hilfspaket für Athen

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beschlossen am 12. Juli 2015, mit Griechenland über neue Finanzhilfen zu verhandeln, um das Land vor der Staatspleite zu bewahren. Das Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro läuft am 20. August 2018 aus. Der IWF hatte in Aussicht gestellt, sich an diesem Programm finanziell zu beteiligen. Bis heute ist das jedoch nicht passiert. Denn als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen pocht der Fonds auf einen Schuldenerlass für Griechenland. Deutschland und andere Euroländer lehnen das jedoch ab.

Der Zeitplan ist für Athen wieder mehr als knapp. Sollten eine Grundsatzvereinbarung und eine aktualisierte Schulden-Tragfähigkeitsanalyse bis Dienstag fertig sein, könnten Griechenlands Regierung und Parlament bis Donnerstag zustimmen. Am Freitag könnten die Finanzminister der Eurozone dann grünes Licht für die Hilfskredite im Volumen von 86 Milliarden Euro geben. Auch der Deutsche Bundestag müsste zustimmen.

Griechenland müsse weitere Reformen auf den Weg bringen, um vor dem 20. August Geld zu erhalten, wenn ein Kredit an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig wird, hieß es weiter. Das Parlament könnte dann über die entsprechenden Gesetze abstimmen, wenn es auch das Hilfspaket ratifiziere.

Zweite Brückenfinanzierung als Alternative

Athen hofft auf einen raschen Abschluss der Gespräche. Gibt es bis Dienstag keine Einigung, müssen den Angaben zufolge schnell Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung vorangetrieben werden. Am 20. August müssen 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückgezahlt werden.

Die Bundesregierung bleibt hinsichtlich der Einigungschancen  von Griechenland und seinen Geldgebern nach Angaben aus EU-Kreisen noch vorsichtig. Die deutsche Seite habe deutlich gemacht, dass sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht, sagte eine Person aus dem EU-Kreis, die mit den Verhandlungen vertraut ist. Dabei geht es etwa darum, der jüngsten negativen Wirtschaftsentwicklung in Griechenland in den Vereinbarungen Rechnung zu tragen. Auch gebe es bei den Budgetvorgaben an die griechische Regierung und bei Details des geplanten Privatisierungsfonds noch Diskussionsbedarf.

Bei der Telefonkonferenz der Vize-Finanzminister waren die Teilnehmer von dem Quartett aus EU-Kommission, EZB, Internationalem Währungsfonds und Euro-Schutzschirm ESM über den Gang der Verhandlungen informiert worden.

Quelle: ntv.de, ddi/rts

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