Große Koalition

In den vergangenen Wochen und Monaten klang es oft so, als seien die Tage der Großen Koalition gezählt. Jetzt sagt SPD-Chefin Esken: "Wir befinden uns nicht im Krisenmodus." Stattdessen soll das erste Treffen des Koalitionsausschusses dafür genutzt werden, eigene Inhalte auf die Agenda zu setzen.

War nicht gerade erst der SPD-Parteitag? Und sind die Sozialdemokraten nicht mit forscher Parteispitze in eine neue Zeit unterwegs? Laut RTL/n-tv Trendbarometer bleibt im Parteiengefüge alles beim Alten. Der frische Wind von links kommt bei den Bürgern nicht an.

Das neue Führungsduo der SPD will der Partei neues Leben einhauchen und ihre Position in der GroKo stärken. Bei Bundeswehreinsätzen und Rüstungsexporten sprechen Walter-Borjans und Esken ganz im Sinne des Koalitionspartners.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans stehen der Großen Koalition bekanntermaßen skeptisch gegenüber. CDU-Mann Merz empfiehlt seiner Partei, nicht zu warten, bis der Juniorpartner das Bündnis aufkündigt.

Seit 2004 können Handwerkerleistungen auch ohne einen Meisterbrief angeboten werden. In einem Dutzend Berufen dreht die Große Koalition diese Liberalisierung jetzt zum Teil zurück.

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze schärft die Partei ihr linkes Profil. Beim Koalitionspartner sorgt das für Verunsicherung, was dies für die Regierungsarbeit bedeutet. CSU-Chef Söder erteilt etlichen Forderungen eine Absage.

• Video Markus Söder im n-tv Frühstart

Wie geht es weiter mit der GroKo? Welche Forderungen stellt die neue SPD-Doppelspitze Walter-Borjans/Esken? Welche Erwartungen treiben sie um? Bei einem gemeinsamen Frühstück mit Bundeskanzlerin Merkel wird es auch um Antworten für diese Fragen gehen.

Die SPD will nach ihrer Neuaufstellung die Große Koalition nur fortsetzen, wenn sie wesentliche Anliegen durchbringen kann. Dafür ist sie sogar zu schmerzhaften Kompromissen bereit. Haushaltspolitiker Kahrs lockt CDU und CSU mit einer Unternehmenssteuerreform und einer Erhöhung des Wehretats.

• Kahrs im n-tv Frühstart "Union muss aus Trotzkopf-Ecke heraus"

Die neue Führung der SPD sieht Nachbesserungsbedarf, die Union will am Koalitionsvertrag festhalten. Im n-tv Frühstart verteidigt Christdemokrat Brinkhaus die Linie seiner Partei. Ein Wechsel an der Spitze könne nicht Anlass für ein "Eintrittsgeschenk" sein.

• Video Brinkhaus im n-tv Frühstart

Die SPD will nach ihrem Bundesparteitag eine Reihe von Anliegen in die Koalitionsagenda schreiben. Noch ziert sich die Union und lehnt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. Die neue SPD-Chefin Esken aber hat ein Lockmittel: Sie winkt mit einer möglichen Unternehmenssteuerreform.