"Gift für die politische Kultur"CSU reagiert sauer auf KlingbeilMarkus Söder als "Mini-Trump", Horst Seehofer in einer "bockigen Trotzphase": SPD-Generalsekretär Klingbeil nimmt bei der Bewertung des CSU-Koalitionspartners kein Blatt vor den Mund. Dessen Generalsekretär Blume stößt dieses Verhalten sauer auf.09.10.2020
Scharfe Kritik der OppositionGroKo drückt Wahlrechtsreform durchUm die Größe des Deutschen Bundestags zu begrenzen, braucht es eine Wahlrechtsreform. Doch die GroKo kann sich nur auf ein Reförmchen einigen, dem Experten nur eine minimale Wirkung bescheinigen. Richten soll es nun eine Kommission in der nächsten Legislatur.08.10.2020
"So sicher nicht"Merkel beerdigt Heils Homeoffice-OffensiveAls eine der Lehren aus der Corona-Pandemie und ihren Folgen für das Arbeitsleben will die SPD die Heimarbeit stärken. Arbeitsminister Heil präsentiert dazu die Idee von 24 Arbeitstagen vom eignen Schreibtisch pro Jahr. Die Union protestiert. Kanzlerin Merkel räumt die Idee in ihrer aktuellen Form nun ab.08.10.2020
Einigung bei EmissionshandelBundestag beschließt höheren CO2-PreisDeutschland geht einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der nationalen Klimaziele: Zusammen mit den Stimmen der Grünen beschließt die Große Koalition einen höheren CO2-Preis ab 2021. Für Autofahrer wird es teurer. 08.10.2020
"Nicht handeln wäre viel teurer"Scholz rechtfertigt Schulden-AufnahmeMit beispiellosen Hilfsprogrammen versucht die Bundesregierung, gegen die durch das Coronavirus verursachte Wirtschaftskrise anzukommen. Doch die Milliardenkredite pulverisieren die Staatsdoktrin der Schwarzen Null und bringen Finanzminister Scholz in Erklärungsnot.29.09.2020
In einem Jahr wird gewähltWas die GroKo mit dem Land noch vorhatViel hatte sich die GroKo 2018 vorgenommen. Einiges haben Union und SPD umgesetzt. Andere Projekte jedoch warten noch auf die Umsetzung. Und die Zeit läuft: In einem Jahr wird gewählt.27.09.2020Von Benjamin Konietzny
Bildungsgipfel vor Corona-HerbstBund streckt Geld für Lehrer-Laptops vorWas Lehrer und Schüler schon lange wissen, macht die Corona-Krise für jeden offensichtlich: Deutschlands Schulen sind nicht auf das digitale Lernen vorbereitet. Vor dem Herbst kommen Bund und Länder zusammen und beschließen, zumindest Laptops und Expertise anzuschaffen. 21.09.2020
Hilfe für GriechenlandGroKo einigt sich auf FlüchtlingskontingentAm Ende ging es schnell: Die GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland. Zugleich vereinbaren Union und SPD, weiter auf eine europäische Lösung zu dringen. Auf die soll die jetzige Vereinbarung nicht angerechnet werden.15.09.2020
GroKo-Wahlrechts-Reförmchen Nicht mehr als ein klappriges ProvisoriumEs ist schwer zu glauben, dass es nicht am mangelnden Willen lag. Wieder wird es nichts mit der Wahlrechtsreform. Ein Provisorium soll ein weiteres Wachstum des Bundestages verhindern. Ob das funktioniert, ist aber völlig unklar.26.08.2020Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Kurzarbeitergeld bis Ende 2021Große Koalition verlängert Corona-HilfenDie deutsche Wirtschaft ächzt unter den Folgen der Coronavirus-Pandemie. Kurzarbeit hat in der Krise aber viele Jobs gerettet. Ein Grund für die Regierung, die Kurzarbeits-Regelung zu verlängern. Unternehmen winken zudem weitere Hilfen.26.08.2020
