Spahn: Keine ImpfpflichtInfektionsschutzgesetz nach hitziger Debatte beschlossenDie Stimmung ist angespannt - draußen protestieren Tausende Menschen. Doch der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz und sorgt so für mehr Rechtssicherheit bei Corona-Maßnahmen. Die Opposition moniert Verfahren und Inhalt.18.11.2020
Corona-Pläne der KoalitionMasken sollen für Risikogruppen gratis seinIn Bremen erhält jeder Bürger über 65 Jahre zehn Schutzmasken im Monat. Dieses Modell soll nun bundesweit eingeführt werden. Die große Koalition will Risikopatienten kostenlos mit Mundschutz ausstatten. Außerdem plant sie weitere Neuregelungen im Kampf gegen Corona.15.11.2020
Verjährungsfristen verlängertKoalition sichert "Cum-Ex"-AnsprücheDem Fiskus entstehen jahrelang Verluste in Milliardenhöhe durch die ausgeklügelte "Cum-Ex"-Masche an den Aktienmärkten. Der Staat will sich das Geld nun zurückholen. Um zu verhindern, dass dies wegen Verjährung misslingt, schraubt die Große Koalition nun an den gesetzlichen Grundlagen.10.11.2020
Beschlüsse im BundeskabinettRegierung schützt Wälder vor RehenDeutschlands Wälder sollen eigentlich robuster gegen den Klimawandel gemacht werden. Doch Aufforstungsprojekte sehen sich mit einem Hindernis konfrontiert: gefräßigen Rehen. Der Umgang mit ihnen wird nun durch eine Jagdgesetz-Reform geregelt. Diesen und andere Beschlüsse trifft das Bundeskabinett.04.11.2020
Mehr konkrete MaßnahmenGroKo einig beim InfektionsschutzgesetzDie Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.03.11.2020
15 Euro pro Kind und Monat Mehr Kindergeld ab nächstem Jahr Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Familien mit Kindern entlasten zu wollen. Durch die Corona-Krise ist die finanzielle Situation vor allem bei Familien mit wenig Geld oft zusätzlich angespannt. Mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinderfreibetrag will die GroKo Familien unterstützen. 29.10.2020
Anerkennung der LebensleistungDas muss man zur Grundrente wissenLange gearbeitet, trotzdem wenig Rente: Das ist für viele Realität. Mit der Grundrente sollen langjährig Versicherte von 2021 an einen Aufschlag auf ihre Minirenten bekommen. Wie geht das vor sich?23.10.2020
Widerstand gegen Corona-KursDie Stunde der Exekutive ist vorüberRuck-Zuck durchregieren konnte die Exekutive bei der ersten Welle. Die Opposition war zahm, die Länder zogen an einem Strang, die Bevölkerung verängstigt und willens, Entbehrungen hinzunehmen. Das ist vorbei.20.10.2020Von Benjamin Konietzny
GroKo plant wohl NeuregelungMinijob-Grenze könnte auf 600 Euro steigenDie GroKo will Bürokratie abbauen und plant einem Medienbericht zufolge, die Obergrenze für Minijobs auf 600 Euro zu erhöhen. Zudem planen die Parteien Veränderungen beim Kindergeld.12.10.2020
"Gängelung und Bevormundung"CDU-Mittelstand fürchtet "Belastungsorgie"Deutschlands Wirtschaft hat mit den Folgen der Corona-Pandemie deutlich zu kämpfen. Außerdem wirft die nächste Bundestagswahl langsam ihre Schatten voraus. Der CDU-Mittelstand legt deshalb Fraktionschef Brinkhaus einen Forderungskatalog vor, der "planwirtschaftliche Bevormundung" verhindern soll.10.10.2020
