Haushaltspolitik

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Haushaltspolitik

IW-Studie sieht riesiges DeltaAusgaben der Bundesregierung sprengen Einnahmen

Die Bundesregierung verweist gerne auf den Ukraine-Krieg, um die höheren Schulden im Haushalt zu begründen. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu einem anderen Schluss. Vor allem die Posten Zinsen und Soziales sorgen für eine wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben.

04.02.2026

Nach vier TagenShutdown beendet - Trump unterzeichnet Haushalt

Nach den tödlichen Schüssen auf US-Bürger in Minneapolis blockieren die Demokraten im Kongress den Haushalt. Vier Tage dauert der "Shutdown", nun ist ein Kompromiss gefunden. Die ICE-Behörde soll neue Vorschriften bekommen.

03.02.2026

Streit um ICE-BehördeUSA steuern trotz Einigung auf Shutdown zu

Erst im November endete der Rekord-Shutdown der US-Regierung, am Samstag beginnt der nächste. Dass der neue Regierungsstillstand genauso lange geht, wird nicht erwartet. Beschlossen werden soll in einem Bereich allerdings nur ein Aufschub.

31.01.2026

Einigung auf ÜbergangslösungTrump verkündet Abwendung des Shutdowns in den USA

Langsam wird es knapp. Wegen der rigorosen Abschiebe-Politik der Trump-Regierung drohen die Demokraten, den Haushalt im Parlament zu blockieren. Doch nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung im Haushaltsstreit. Die Abstimmung steht aber noch aus.

30.01.2026

Streit um ICE-Einsätze Neuer US-Shutdown droht - Senat stimmt gegen Haushaltsgesetz

Ende vergangenen Jahres legt der längste Shutdown in der US-Geschichte den Staat lahm. Nun scheitern Demokraten und Republikaner erneut an einem Haushaltsgesetz. Im Zentrum des Widerstands steht das gewaltsame Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE.

29.01.2026

"Kann das nicht nachvollziehen"Das Europaparlament verliert die Geduld mit den Bauern

Im Ringen um das Mercosur-Abkommen ertrotzen sich die Landwirte Zugeständnisse von der EU. Schon im vergangenen Jahr gab es viele Entlastungspakete. Mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt scheint der Spielraum nun aber ausgereizt, sogar bei Teilen der EVP.

29.01.2026Von Lea Verstl

"Wirtschaftswende" kommt nichtMerz und Reiche präsentieren: schuldenfinanziertes (Mini-)Wachstum

Die von der Union versprochene Wirtschaftswende ist abgesagt. Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin Reiche stellt nur noch leichtes Wachstum in Aussicht - trotz gigantischer Neuverschuldung, die die Union doch angeblich verhindern wollte. Immerhin: Reiches Ehrlichkeit macht etwas Mut.

28.01.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld

USA droht ShutdownNach ICE-Schüssen: Demokraten wollen Haushalt blockieren

In der kommenden Woche soll der Kongress über ein Finanzierungspaket für die US-Regierung abstimmen. Nun aber wächst der Widerstand: Nach erneuten tödlichen Schüssen wollen viele Demokraten die ICE-Behörde nicht weiter finanzieren. Damit droht den USA erneut ein Shutdown.

25.01.2026

Misstrauensvoten keine Gefahr?Frankreichs Premier will für Haushalt sein Versprechen brechen

Frankreichs Premierminister Lecornu will den Haushalt ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen - obwohl er bei seinem Amtsantritt genau das vermeiden wollte. Die drohenden Misstrauensvoten dürfte er trotzdem unbeschadet überstehen.

19.01.2026

Premier Lecornu unter DruckFrankreichs Parlament einigt sich beim Haushalt nur auf Notlösung

Im Haushaltsstreit einigt sich das französische Parlament zunächst nur auf eine Übergangslösung. Damit will die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU handlungsfähig bleiben. Die Regierung kündigt für Ende Januar einen regulären Haushalt an, der das massive Haushaltsdefizit senken soll.

23.12.2025